Anfrage zu: Fehlende Kita-Plätze
06. Okt 2010

An die
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Walburga Benninghaus

Sehr geehrte Frau Benninghaus,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 6. 10. 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Auswirkungen hat der Bewilligungsstopp der Investitionskostenzuschüsse für den Kita-Ausbau durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hier in Düsseldorf und können die Träger, die hiervor betroffen sind, mit Überbrückungshilfen durch die Stadt rechnen?

2. Kann die Stadt Düsseldorf die angestrebte Versorgungsquote für die unter Dreijährigen (31,2%) in 2010/2011 erreichen bzw. wird sie in der Lage sein, den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr zu realisieren?

3. Wird sich durch die Probleme bei den Investitionskostenzuschüsse das Zahlenverhältnis von Kitaplätzen zu Tagespflegeangeboten noch stärker in Richtung Tagespflegestellen oder Spielgruppen verändern?

Sachdarstellung:
Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat die den Kita-Trägern in Aussicht gestellten Investitionszuschüsse für den U3-Ausbau vielfach nicht ausgezahlt. Hiervon ist auch die Düsseldorfer Kita-Landschaft betroffen. Die neue rot-grüne Landesregierung hat zwar ein Sofortprogramm für den Ausbau von Betreuungsplätzen aufgelegt.

Trotzdem stellen sich Fragen, wie der Kita-Ausbau, insbesondere im Bereich der unter Dreijährigen, in Düsseldorf vorangehen kann. Denn in Düsseldorf ist die Versorgung mit Betreuungsplätzen für unter Dreijährige unzureichend, wenngleich Düsseldorf besser dasteht, als manch andere Kommune in NRW.

Auch aus der 2. Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung wird deutlich, dass einzelne Stadtteile nach wie vor unterversorgt sind. Zudem sind die Klagen vieler Eltern, die trotz größter Anstrengungen keinen Platz finden, unüberhörbar.

Ob unter den derzeitigen Voraussetzungen der ab 2013 geltende Rechtsanspruch erfüllt werden kann, scheint fraglich. Zumindest sollten die Träger von Kindertageseinrichtungen, die sich auf die Zusagen der damaligen Landesregierung verlassen haben, jetzt städtischerseits jede mögliche Unterstützung erhalten, damit der Kita-Ausbau vorangeht.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Petring

Antworten der Verwaltung