Antrag der Ratsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Verfahren bei Betriebsträgerwechsel
18. Okt 2011

An
Frau
Walburga Benninghaus
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrte Frau Benninghaus,

im Namen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 18. Oktober 2011 zu setzen und abzustimmen zu lassen:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, bei zukünftigen Betriebsträgerwechseln eine Vorlaufzeit von einem Jahr einzuräumen und allen Eltern, die sich mit einem solchen Wechsel nicht einverstanden erklären, einen adäquaten Platz in einer anderen Kindertagesstätte anzubieten. Des weiteren ist darauf zu achten, dass Betriebsträgerwechsel oder Zusammenlegungen nicht zu einer Reduzierung des Personals führen.

Sachdarstellung:
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Betriebsträgerwechsel im Kindertagestättenbereich nicht grundsätzlich ab. Dieser muss jedoch gründlich und ohne Zeitdruck mit den betroffenen Eltern besprochen und ggf. muss den Eltern, die mit einem solchen Wechsel nicht einverstanden sind, ein adäquater Platz in einer anderen Kindertagesstätte angeboten werden.

Darüber hinaus dürfen Betriebsträgerwechsel oder Zusammenlegungen nicht zu einer Reduzierung des Personals führen.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Rimkus        Jens Petring