Alkoholexzesse Jugendlicher - Präventionskonzept vorlegen!
06. Mai 2009

Angesichts der zunehmenden Anzahl von Jugendlichen, die wegen ihrer exzessiven Alkoholkonsums in Krankenhäusern behandelt werden müssen, stellen wir den folgenden Antrag im Jugendhilfeausschuss am 12. Mai: Antrag zur Sitzung des Ausschusses am  12.5.2009
hier:     Präventionskonzept „Vermeidung von Alkoholexzessen Jugendlicher und junger Erwachsener"

Sehr geehrte Frau Benninghaus,

die Diskussion über ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist derzeit wieder aktuell, nicht zuletzt durch die Berichterstattung der Medien über die positive Haltung des Polizeipräsidenten zu solch einem Verbot für die Altstadt. Als Gründe für ein Verbot wird u. a. die Bekämpfung von Alkoholexzessen junger Menschen benannt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält zur Verhinderung übermäßigen Alkoholkonsums Jugendlicher den Ausbau von Präventionsangeboten und die konsequente Anwendung der bestehenden Jugendschutzbestimmungen für sinnvoller als ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 12.5.2009 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause  ein Konzept „Vermeidung von Alkoholexzessen Jugendlicher und junger Erwachsener“ und damit konkrete Handlungsempfehlungen, zunächst für die Altstadt, langfristig für die gesamte Stadt,  vorzulegen.   Dabei soll auch ein Finanzierungskonzept für die Umsetzung dieser Empfehlungen vorgestellt werden.
Bei Erstellung von konkreten Handlungsempfehlungen kann das Präventionskonzept „Zukunft ohne Sucht in Düsseldorf“ des Gesundheitsamtes mit einbezogen werden; sie sollen aber über die dort festgehaltenen (eher langfristig angelegten) Vorschläge hinausgehen: Enthalten sollte das Konzept beispielsweise:
•    Maßnahmen für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
•     konkrete Projekte/Aktionen/Kampagnen und Veranstaltungen gegen Alkoholmissbrauch und Gewalt
•    Maßnahmen, um in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen stärker für die Problematik übermäßigen Alkoholgenusses zu sensibilisieren und Präventionsprojekte anzustoßen bzw. zu unterstützen.
2.    Die Verwaltung möge in diesem Konzept ferner darlegen, mit welchen Maßnahmen – qualitativ und quantitativ – die Ordnungsbehörden die konsequente Anwendung der Jugendschutzbestimmungen derzeit umsetzen und dies künftig ausbauen könnten bzw. welcher finanzielle Aufwand hierfür erforderlich wäre, und inwieweit die Zusammenarbeit mit Gastwirten/Kiosken und sonstigen Verkaufsstellen für Alkohol im Sinne eines verbesserten Jugendschutzes ausgebaut werden kann.

Sachdarstellung:
Ein Verbot öffentlichen Alkoholkonsums wird in deutschen Städten zunehmend diskutiert bzw. schon umgesetzt, obwohl dagegen eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof anhängt. Auch in Düsseldorf gibt es Stimmen für ein Verbot öffentlichen Alkoholkonsums an bestimmten Plätzen oder in Teilen in der Altstadt. Als Gründe für ein Alkoholverbot in der Altstadt werden hauptsächlich die Vermeidung jugendlicher Alkoholexzesse und die Verhinderung von Gewalttaten angeführt. Auch der Düsseldorfer Polizeipräsident sieht anscheinend hierin eine Lösung für die Probleme in der Altstadt. 
Wir Grünen sind aber der Ansicht, dass „Platzverweise“ die berechtigten Klagen über das Verhalten mancher alkoholisierter Menschen in der Öffentlichkeit nicht beseitigen, zu einer Verlagerung der Problematik führen und eine so weitreichende Einschränkung der persönlichen Freiheit nur ein allerletzter Versuch zur Problemlösung sein darf, und nur dann, wenn alle Möglichkeiten präventiven Handelns des Staates und vor allem die konsequente Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen vorher ausgeschöpft wurden.
Wir setzen auf nachhaltige Prävention an stelle von Aktionismus und Verboten.

In Düsseldorf gibt es zwar das Präventionskonzept „Zukunft ohne Sucht“ des Gesundheitsamtes, das setzt aber vornehmlich bei der Stärkung der individuellen Autonomie/Identität und Konfliktbewältigungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen an. Dieses eher langfristig angelegte Präventionskonzept wurde vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales im Oktober 2006 verabschiedet. Bisher ist man mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen vor der Hintergrund verschiedener organisatorischer Schwierigkeiten und der zögerlichen Beteiligung von Kindertageseinrichtungen und Schulen immer noch im Stadium eines - auf den einzelnen Stadtteil (Rath) begrenzten -  Pilotversuchs. Eine Evaluation liegt noch nicht vor.

Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Verstärkung von Präventionsangeboten und Jugendschutzmaßnahmen, bevor über eine so drastische Maßnahme wie ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum  in Düsseldorf entschieden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler