Anfrage zu Tagesmüttern- und vätern
13. Jan 2009

Seit Januar 2009 gibt es eine neue Abgaben- und Steuernregelung für Tagesmütter und Tagesväter. Wir fragen im Jugendhilfeausschuss nach den möglichen Konsequenzen: Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses  am  19.1.2009
hier:  Einfluss der neuen Steuern- und Abgaben-Regelung auf die Tagespflege

Sehr geehrte Frau Benninghaus,

durch eine Veränderung der Bundesgesetzgebung müssen ab 1. Januar 2009 alle Tagesmütter/-väter Steuern und Abgaben zahlen.
Hierzu bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 19.1.2009 zu nehmen und durch die Verwaltung be-antworten zu lassen:

1.    Mit welchen Auswirkungen auf das Platzangebot in der Tagespflege und auf den städtischen Haushalt ist zu rechnen, nachdem ab dem 1. Januar die Steu-er- und Sozialversicherungspflicht für Einkünfte von öffentlich geförderten Ta-gesmüttern/-vätern gilt?
2.    Hält die Verwaltung es beispielsweise für möglich, dass Tagesmütter/-väter  ihre Tätigkeit aufgeben, weil sich dies bei den derzeitigen Vergütungen dann einfach nicht mehr lohnt, und falls ja: Welche Maßnahmen sind angedacht, um einer Verringerung des Platzangebots entgegenzuwirken?
3.    Welche Überlegungen hat die Verwaltung angestellt, um in irgendeiner Form einen Ausgleich für die gesetzlich vorgegebenen Mehrbelastungen an Steuern und Sozialabgaben für Tagesmütter zu schaffen?
Sachdarstellung:
Über die Notwendigkeit eines ausreichenden Angebots an Kinder-Tagespflegeplätzen besteht in Düsseldorf in den politischen Gremien über die Parteigrenzen hinweg Einvernehmen. Nun existieren aufgrund der neuen Steuer- und Abgabenpflicht für Tagesmütter/-väter landesweit Befürchtungen, dass das Netz der Tagespflege Schaden nehmen könnte.
 
Das wäre nicht im Sinne der Stadt Düsseldorf; wir haben durch einstimmigen Beschluss im Jugendhilfeausschuss noch im Sommer die Sätze für die Tagespflege erhöht und dafür gesorgt, dass die Kosten  und die Verfahren für die Beitragserhe-bung bei Tagespflege und Unterbringung in der Kindertagesstätte vergleichbar sind.  Damit verbunden war die Hoffnung, zusätzliche Tagespflegeplätze zu schaffen.
Die Sorge darüber, dass die Steuer- und Abgabenpflicht in der jetzt beschlossenen Form hier kontraproduktiv wirken könnte, veranlasst uns zu dieser Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen        

Angela Hebeler