Anfrage zum Diskriminierungsverbot bei der U3-Betreuung
13. Jun 2008

Anlässlich eines aktuellen Falles haben wir im Jugendhilfeausschuss am 3. Juni 2008 nachgefragt, wie es um die Einhaltung des Diskriminierungsverbotes bei Betreuungsangeboten für Kinder unter 3 Jahren bestellt ist:
Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3.6.2008
hier: U3-Betreuung – Diskriminierungsverbot


Sehr geehrte Frau Benninghaus,

In einer städtischen Kindertagesstätte wurde die Aufnahme eines unter 3-jährigen Kindes aufgrund seines Geschlechtes abschlägig beschieden. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung am 3.6.08 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:


1.    Wie wird eine Absage aufgrund des Geschlechtes fachlich begründet?

2.    Verstößt diese Praxis nicht gegen § 7 des  Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)?

3.    Verstößt diese Praxis nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz?

Sachdarstellung:

Der § 7 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ist eindeutig: „Die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung darf nicht aus Gründen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, seiner Nationalität, seines Geschlechtes, seiner Behinderung, seiner Religion oder seiner Weltanschauung verweigert werden. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kirchen bleiben unberührt.“  Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz deckt die Bereiche „Bildung“ und „Versorgung mit Dienstleistungen“ ab. Deshalb ist für uns fraglich, ob es eine übergeordnete Begründung geben kann, mit der die Aufnahme eines unter 3-jährigen Kindes aufgrund seines Geschlechtes verweigert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

(Angela Hebeler)