Anfrage zu: Planungen zur Jugendfreizeiteinrichtung Malmedyer Straße
25. Jun 2013

An
Frau Ursula Holtmann-Schnieder
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrte Frau Ursula Holtmann-Schnieder,

der Bau der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung an der Heerdter Landstraße, der den Standort Malmedyer Straße ersetzen soll, ist ein weiteres Mal auf nicht bestimmte Zeit verschoben worden.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 25. Juni 2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie sieht die von der Verwaltung geplante Zwischenlösung bis zur Fertigstellung eines Neubaus für die Jugendfreizeiteinrichtung Malmedyer Straße aus?

2. Warum wird der bereits fertig geplante Neubau nicht wie beschlossen umgesetzt und stattdessen auf die Erstellung eines Gesamtkonzeptes verwiesen?

3. Wenn der aus dem Verkauf des Grundstücks erzielte Erlös nicht bis Ende 2013 für den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung verwendet wird, wozu dann?

Sachdarstellung:
Der Grundsatzbeschluss für einen Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung Malmedyer Straße wurde bereits in der Ratssitzung am 30.04.2009 (TOP 10) gefasst. Obwohl der Neubau und dessen Notwendigkeit in den letzten Jahren immer wieder von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU und FDP in mehreren Ausschüssen (Bauausschuss, Jugendhilfeausschuss, Bezirksvertretung 4) thematisiert wurde und die baulichen Mängel der Jugendfreizeiteinrichtung schon seit Jahren für die Jugendlichen und die MitarbeiterInnen unzumutbar sind, ist ein Neubau nicht in Sicht.

Die in der Sitzung des Bezirksvertretung 4 am 25.04.2012 (TOP 3) gemachte Aussage zur geplanten Neubaufertigstellung bis Ende 2013 wurde ein Jahr später in der BV-Sitzung am 29.05.2013 wieder zurückgezogen, da die Planung innerhalb eines „gesamtstädtisches Gesamtkonzept“ im Bereich der Jugendfreizeiteinrichtungen neu betrachtet werden müsse (Antwort der Verwaltung zu TOP 12).

Eine weitere Verzögerung des Neubaus der Jugendfreizeiteinrichtung Malmedyer Straße unter Aufhebung der Erklärungen in der Bezirksvertretung 4 vom 25.04.2012 bedarf der ausführlichen Erläuterung. Das Verwaltungshandeln ohne rechtzeitige Rückkopplung mit der Politik entbehrt des erforderlichen Mindestmaßes an BürgerInnennähe.

Weitere Begründungen erfolgen gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Petring    Angela Hebeler

Antworten der Verwaltung