Anfrage zu: "Gefesselt und eingesperrt"
20. Apr 2010

An
Walburga Benninghaus
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrte Frau Benninghaus,

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über pädagogisch fragwürdige Erziehungspraktiken in einer Wohngruppe des Düsseldorfer Jugendhilfeträgers EDUCON gmbH bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Seit wann hatte die Verwaltung Kenntnis über die in einer Hildener Wohngruppe des Düsseldorfer Jugendhilfeträgers EDUCON gmbH praktizierten Erziehungsmethoden und inwieweit waren Inhalt, Qualität und Umfang dieses speziellen Leistungsangebots gem. § 78b SGB VIII mit dem Jugendamt abgestimmt und Bestandteil des Entgelts für diese Einrichtung?

2. Sofern die Erziehungspraktiken in der o. g. Einrichtung, die den Jugendhilfeträger offensichtlich zur Trennung von päd. verantwortlichem Fachpersonal veranlasst hat, dem Jugendamt nicht bekannt waren, inwieweit ist das Jugendamt gegenüber dieser Einrichtung seiner Verantwortung gem. § 79 SGB VIII in Verbindung mit §§ 78a-f und § 8a SGB VIII, ggfs. auch unter Einbeziehung der Heimaufsicht beim Landesjugendamt, nachgekommen?

3. Welche Schlussfolgerungen zieht das Jugendamt aus den Vorkommnissen, um zukünftig sicherzustellen, dass in Einrichtungen, für die das Jugendamt die örtliche Zuständigkeit hat, Kinder – unabhängig davon, ob sie aus dem Stadtgebiet Düsseldorf stammen – geschützt werden und in einer ihrem Alter und ihrer spezifischen Bedarfe angemessenen Form betreut werden?

Sachdarstellung:
Mit erheblicher Irritation hat die Öffentlichkeit Kenntnis nehmen müssen von Erziehungspraktiken in einer Einrichtung eines Düsseldorfer Jugendhilfeträgers, die begründete Veranlassung zu der Annahme bieten, dass sie einen das Kindeswohl gefährdenden Charakter haben.

Es ist deshalb von erheblichem öffentlichen Interesse, wie zukünftig sichergestellt wird, dass derartige Vorkommnisse sich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen