Anfrage zu: Betreuungslücke aufgrund später Sommerferien
20. Apr 2010

An
Walburga Benninghaus
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrte Frau Benninghaus,

die Betreuungsverträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsgrundschulen enden in der Regel zum 31. Juli, dem offiziellen Ende des Schul- und Kindergartenjahres. Die Schulferien enden in NRW dieses Jahr erst spät, nämlich Ende August, im nächsten Jahr sogar noch später. Dadurch kommt es in vielen Kommunen zu Lücken in der Betreuung der Kinder.

Im JHA am 24.11.2009 war die Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss gebeten worden, die Betreuungsverträge so zu gestalten, dass eine kontinuierliche Betreuung vom Ende der Kita bis zu dem Schuljahresbeginn gewährleistet ist.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.04.2010:

1. Können Düsseldorfer Eltern davon ausgehen, dass sie trotz des späten Schulbeginns in diesem und auch im nächsten Jahr ausreichende Kinderbetreuungsangebote in der Sommerferienzeit vorfinden?

2. Gibt es Unterschiede oder gegebenenfalls Engpässe in den unterschiedlichen Altersgruppen? Falls ja, inwiefern?

3. Inwieweit wird die Betreuung in der gewohnten Einrichtung möglich sein bzw. bietet die Stadt Düsseldorf gegebenenfalls Ersatzplätze (wie viele?) in anderen Einrichtungen an?

Sachdarstellung:
Mit dem späten Schulbeginn 2010 bzw. 2011 ist unter Umständen für die Eltern ein Zeitraum von 4 bzw. 6 Wochen die Kinderbetreuung nicht gesichert. Hinzu kommen etwaige Ferien-schließungen der Kitas, die evtl. auch in den Juli fallen könnten.

Um den Zeitraum zu überbrücken, reicht in vielen Fällen nicht einmal der gesamte Jahresurlaub.

Ob die Stadt Düsseldorf hier Vorsorge getroffen hat und ob auch die Betreuungsangebote für andere Altersgruppen in den Sommerferien ausreichen, möchten wir mit der vorliegenden Anfrage geklärt wissen.

Die Landesregierung jedenfalls scheint davon auszugehen, dass es in der Zuständigkeit der Kommunen liegt, die späteren Sommerferien in ihre Planung einzubeziehen und dabei die Belange der Eltern und Kinder beim Übergang von der Kita in die Grundschule zu berücksichtigen.

An eine finanzielle Beteiligung des Landes zur Erfüllung der Vorgaben bei späten Sommerferien ist offenbar nicht gedacht.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler            Jens Petring

Antworten der Verwaltung (Auszug aus der Niederschrift)