Antrag mit SPD, FDP, CDU zu: Erweiterung der Öffnungszeiten von Jugendfreizeiteinrichtungen, Ausweitung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen und Stärkung der Jugendverbände im Kinder- und Jugendförderplan
24. Apr 2015

An
Frau Ursula Holtmann-Schnieder   
Vorsitzende Jugendhilfeausschuss

Sehr geehrte Frau Holtmann-Schnieder,

im Namen der SPD-Ratsfraktion, der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP-Ratsfraktion und der CDU-Ratfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 24. April 2015 zu setzen und abstimmen zu lassen:

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen, wie die im Kinder- und Jugendförderplan vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die Erweiterung der öffnungszeiten von Jugendfreizeiteinrichtungen genau ein gesetzt werden sollen.

Die Verwaltung soll auch vorstellen, wie die geplante Ausweitung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen - besonders in Form der U27-Tauglichkeitsprüfung für alle neuen Projekte und Beschlüsse auf stadtweiter Ebene sowie für Projekte, die sich bereits in der Planungsphase befinden - umgesetzt werden soll.

Außerdem werden die Jugendverbände gebeten, dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen darzustellen, auf welchem Weg die  Jugendverbandsarbeit durch die im Kinder- und Jugendförderplan vorgesehenen zusätzlichen 2,5 Stellen für Jugendbildungsreferenten gestärkt werden soll und welcher konkrete Mehrwert durch diese Aufstockung entsteht.

Sachdarstellung
Der Kinder- und Jugendförderplan sieht auf S. 70 unter Punkt 3: "Erweiterung der Öffnungszeiten" zusätzlich 50.000 € - bis 2018 sollen die Mittel auf 150.000€ erhöht werden - für die Ausweitung der Öffnungszeiten freier und städtischer Jugendfreizeiteinrichtungen auf Wochenenden vor. Wir möchten die Verwaltung bitten, dem Ausschuss darzustellen, wie genau diese Mittel verwendet werden und wie die Angebote der JFEs im Hinblick auf die Wochenendöffnungen konzeptionell ausgestaltet werden sollen.

Der Kinder- und Jugendförderplan sieht auch eine Ausweitung der Partizipation von Kindern- und Jugendlichen und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange, u. a. durch die Einführung einer U27-Tauglichkeitsprüfung für alle neuen Projekte und Beschlüsse auf stadtweiter Ebene vor. Wir möchten die Verwaltung bitten, uns in einer der kommenden Sitzung über die Umsetzung dieses ambitionierten und begrüßenswerten Vorhabens zu berichten.

Darüber hinaus sieht der Kinder- und Jugendförderplan auf S. 71 unter Punkt 6: "Förderung der strukturellen Absicherung der Jugendverbandsarbeit" die Stärkung der Jugendverbände durch 2,5 zusätzliche Stellen für Jugendbildungsreferenten - eine Stelle beim Jugendring ab 2016 und jeweils eine halbe Stelle bei BDKJ, evangelischer Jugend und Falken ab 2017 - vor.

Wir begrüßen diese Aufstockung ausdrücklich und würden die Verbände bitten, dem Jugendhilfeausschuss darzustellen, welche Aufgaben durch die neuen Personalressourcen abgedeckt werden und mit welchen konkreten Konzepten die Verbandsarbeit verbessert werden soll.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Rajiv Strauß           Paula Elsholz           Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann       Andreas-Paul-Stieber