Anfrage zu: Rückübertragung der stationären Inobhutnahme auf das Jugendamt
02. Mär 2010

Frau
Walburga Benninghaus
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrte Frau Benninghaus,

der Prozess zur Rückübertragung der stationären Inobhutnahme gefährdeter Jugendlicher von einem freien Träger an die Stadt läuft seit Monaten, ohne dass der Jugendhilfeausschuss hierzu etwas zum Sachstand erfahren hat. Deshalb bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 02.03.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Seit wann genau wird die Rückübertragung der stationären Inobhutnahme (Ulmenstraße) auf die Stadt geplant, was war der Auslöser hierfür und wie ist der Prozess seitdem von der Verwaltung gesteuert worden bzw. zu welchen Problemen kam es dabei?

2. Welche Veränderungen ergeben sich aus der Umorganisation für die Unterbringung der weiblichen und der männlichen Jugendlichen?

3. Mit welchen Kosten (und konkret wofür?) ist dieser Umorganisationsprozess verbunden?

Sachdarstellung:
Nach unserer Kenntnis hat der bisherige Freie Träger die Einrichtung nicht mehr weiterführen wollen. Diese Entscheidung schien die Jugendverwaltung relativ unvorbereitet getroffen zu haben, so dass zum Beispiel ad hoc städtische Mitarbeiter dort zum Diensteinsatz kamen. Es ist nicht bekannt, ob und zu welchem Zeitpunkt diese Rückübertragung geplant war, oder ob sich der bisherige Träger durch – welche Umstände auch immer – zu diesem Schritt ge-zwungen sah. So oder so stellt sich die Frage, ob der Umorganisationsprozess durch die Stadt besser hätte gesteuert werden können, welche Kosten wofür entstanden sind und wie der Sachstand sich heute darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Petring        Angela Hebeler