Anfrage zu: Tagespflegeplätze
18. Mai 2010

Frau
Walburga Benninghaus
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrte Frau Benninghaus,

unter der Überschrift „Tagespflege vor dem Aus“ wird in der RP vom 3.5.10 berichtet, dass Tagesmütter Einrichtungen schließen müssen, weil sich die Bestimmungen für den Brandschutz verschärft haben. Zu diesem Sachverhalt bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.5.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Inwiefern und ab wann haben sich die Bestimmungen für Betriebserlaubnisse in der Tagespflege verschärft und welchen Einfluss hat dies auf bereits bestehende Betriebserlaubnisse - ist es beispielsweise zutreffend, dass Betriebserlaubnisse zugesagt oder schon erteilt wurden und jetzt aufgrund neuer Überprüfungen zurückgenommen werden?

2. Mit wie vielen Rücknahmen bzw. zukünftigen Ablehnungen von Betriebserlaubnissen aufgrund dieser Vorschriften und damit mit welcher Verringerung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige rechnet das Jugendamt und welche Konsequenzen sind aller Voraussicht nach damit weiterhin verbunden (beispielsweise Klagen betroffener Tagesmütter?)

3. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung zu ergreifen, um die neuen Brandschutzauflagen zeitnah umzusetzen, damit es nicht zu einer Reduzierung des Platzangebotes in der Tagespflege kommt?

Sachdarstellung:
Im o. g. Pressebericht entsteht der Eindruck, dass überraschend weitere Kriterien zur Erteilung einer Betriebserlaubnis herangezogen werden. Bei der Beantragung der Betriebserlaubnis wurden die Tagesmütter offenbar darüber nicht hinreichend informiert. Ausmaß und Folgen dieser Problematik sollten im JHA erläutert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Petring