Änderungsantrag zur Vorlage zum Gestaltungsbeschluss „Freiraumkonzept Kö-Bogen“
27. Jan 2012

Frau
Sabine Schmidt
Bezirksvorsteherin

Ratsherr
Dr. Alexander Fils
Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Ratsherr
Rüdiger Gutt
Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen

Ratsherr
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsauschuss

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr Dr. Fils, Herr Gutt und Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/ 18/2012 auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung am 27. Januar 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, der Ordnungs- und Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung 1 nehmen die Detailbestimmungen zu Gestaltungsbeschluss „Freiraumkonzept Kö-Bogen“ (Vorlage 61/ 18/2012) zur Kenntnis. Sie stellen fest, dass vor der Beschlussfassung zunächst weitere Gremien beteiligt und wichtige Informationen sowie Visualisierungen ergänzt  werden sollten. Sie bitten die Verwaltung daher, die Vorlage um die folgenden Punkte bzw. Schritte zu ergänzen und den Ausschüssen sowie der Bezirksvertretung erneut vorzulegen:

- Beteiligung des Beirates für Menschen mit Behinderung und des Seniorenbeirates (insbesondere zur Frage der barrierefreien Wegebeziehungen an der Landskrone, zu den Sitzgelegenheiten und zu taktilen sowie visuellen Bodenelementen für Menschen mit Seheinschränkungen)

- Darstellung der vorgeschlagenen Varianten mit Visualisierungen der Flächen (insbesondere der Verlegeart auf dem Schadowplatz, der Übergänge zwischen Natur- und Betonstein sowie zu den angrenzenden Bereichen und an den geschwungenen Gebäudekanten)

- Darstellung der vorgesehenen Standorte für Bänke (in den verschiedenen Typen), Leuchten, Pfosten, Abfallbehälter und Fahrradbügel.

- Informationen zu den mikroklimatischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Varianten (solarer Reflexionsgrad, langwelliger Emissionsgrad)

- Gutachterliche Begleitung der Planung, Ausschreibung und Ausführung der Arbeiten (insbesondere zu Fragen der Verfugung und der Notwendigkeit von Dehnungsfugen)

Sachdarstellung:
Der Diskussionsprozess zu den Details der Freiraumplanung am Kö-Bogen hatte positive Ansätze in der Frage der Bürger/innenbeteiligung und des vorherigen Tests von möglichem Material. Weiterhin fehlen allerdings wichtige Entscheidungsgrundlagen bzw. die Einbeziehung zentraler Ansprechpartner/innen. Sie fehlten bei der Entscheidung der Kleinen Kommission Kö-Bogen und sie fehlen als Basis für die gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse und der Bezirksvertretung 1. Im Rahmen von „Detailbestimmungen“ sollten keine grundsätzlichen Fragen offen bleiben. Die Standorte für Bänke Leuchten und Fahrradbügel oder die Details zur Barrierefreiheit sollten daher nicht auf die Vorlage zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss verschoben werden.

Für eine fundierte Beschlussfassung müssen die genannten Beteiligungen und Informationen ergänzt werden. Nur so können die Gremien alle Belange berücksichtigen und aus den Fehlern, die beim Beschluss zur Erneuerung des Altstadtpflasters erfolgten, lernen.

Weiter Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Wiesendorf        Wolfgang Scheffler        Norbert Czerwinski        Jürgen Kamenschek