Änderungsantrag zu: Freigabe verkaufsoffener Sonntagnachmittage im Jahr 2011
23. Mär 2011

An
Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 66/24/2011 auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. März 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung die Vorlage 66/24/2011 „Freigabe verkaufsoffener Sonntagnachmittage im Jahre 2011“ für die Beratung und Beschlussfassung des Rates am 14. April entsprechend der Empfehlungen der Bezirksvertretungen zu ändern und eine entsprechende Neufassung vorzulegen. Die entsprechende Information auf den Internetseiten der Stadt ist entsprechend zu ändern.

Sachdarstellung:
Einige Bezirksvertretungen haben sich gegen die Freigabe einzelner verkaufsoffener Sonntage ausgesprochen.

Bislang hat sich die Bezirksvertretung 8 gegen die Freigabe verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Altstadtherbstes, des Erntedankmarktes und des Weihnachtsmarktes in Lierenfeld ausgesprochen.

Die Bezirksvertretung 1 sieht ebenso anlässlich des Erntedankmarktes keinen Bedarf für einen verkaufsoffenen Sonntag in den Stadtteilen ihres Stadtbezirkes.

Die Bezirksvertretung 2 wünscht mit sehr großer Mehrheit keinen verkaufsoffenen Sonntag in ihrem Stadtbezirk.

Weitere Bezirksvertretungen werden noch bis zur Ratssitzung am 14. April 2011 tagen.

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss sollte mit diesem Beschluss zum Ausdruck bringen, dass ungeachtet der Differenzen über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage, das Votum der Bezirksvertretungen in dieser Sache respektiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski     Dietmar Wolf        Stephan Soll