Anfrage zu: Dauerausnahmegenehmigungen vom Haltverbot
22. Jun 2011

Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. Juni 2011 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele so genannte Dauerausnahmegenehmigungen vom Haltverbot hat die Stadt Düsseldorf in den letzten fünf Jahren erteilt?

2. Welche Beispiele für „besonders dringende Einzelfälle“ kann die Verwaltung für solche Dauerausnahmegenehmigungen benennen?

Sachdarstellung:
Auf den Internetseiten der Stadt findet man folgende Information für Ausnahmegenehmigun-gen im Straßenverkehr: „Dauerausnahmegenehmigungen vom Haltverbot können nur in besonders dringenden Einzelfällen für eine bestimmte Örtlichkeit (nicht generell für das Stadtgebiet) erteilt werden.

Diese Genehmigungen können grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn sich in unmittelbarer Entfernung der betreffenden Örtlichkeit legale Park- oder Be- und Entlademöglichkeiten (z. B. eingeschränkte Haltverbote, Bereiche mit Parkscheinautomaten etc.) befinden.“

In den vergangenen Tagen berichtete die Presse über den Fall eines ehemaligen Richters am Oberlandesgericht, der mit Ausnahmegenehmigung der Stadt während der Dienstzeit im Haltverbot seinen Privatwagen parkte.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll

Antworten der Verwaltung