Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 - Produkt 012 122 060 - Verkehrsüberwachung
23. Nov 2011

An
Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses   

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. November 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 012 122 060 „Verkehrsüberwachung“ werden gemäß Anlage so geändert, dass die Förderung von Nahmobilität stärker betont wird indem die Freihaltung von Rad- und Fußwegen explizit genannt wird. Aufgrund der entsprechend zu verstärkenden Überwachung werden die relevanten Leistungskennzahlen angehoben. Die daraus resultierenden Erträge werden nach Neuberechnungen durch die Verwaltung ebenfalls nach oben angepasst.

Die produktzielorientierte Kennzahl zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung wird mit dem Ansatz aus 2011 fortgeführt. Die Überwachung wird auf weitere Kreuzungen und Straßen ausgeweitet, so dass der zu erwartende Rückgang an den bestehenden Anlagen mindestens kompensiert wird. Die darauf resultierenden Erträge werden nach Neuberechnungen durch die Verwaltung ebenfalls nach oben angepasst.

Sachdarstellung:
Die Förderung des Radverkehrs und die Verbesserung der Situation von Fußgänger/innen sind wichtige verkehrspolitische Ziele für Düsseldorf. Viel zu häufig werden ihre Wege durch falsch parkende PKW verengt oder ganz versperrt. Die Reduzierung bzw. Vermeidung solcher Situationen sollte ein explizites Ziel des städtischen Handelns sein. Durch eine entsprechend verstärkte Überwachung wird die Zahl der im ruhenden Verkehr festgestellten Ordnungswidrigkeiten steigen, so dass die Planzahlen der Leistungskennzahlen angehoben werden müssen. Die zu erwartenden steigenden Erträge sollen zur weiteren Förderung des Radverkehrs und der Fußgänger/innen genutzt werden.

Es ist erfreulich, dass die bestehenden Anlagen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung wirken und bei der Zahl der Ordnungswidrigkeiten ein Rückgang erwartet wird. Die erfolgreiche Überwachung sollte auf weitere Kreuzungen und Straßen ausgeweitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll

Anlage