Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 - Straßen
23. Nov 2011

An
Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. November 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele und Leistungskennzahl der Produkte „Gemeindestraßen“, „Kreisstraßen“, „Landesstraßen“ und „Bundesstraßen“ werden gemäß Anlage so geändert, dass sie eine stärkere und nachhaltigere Förderung des Radverkehrs im Alltag unterstützen. Die nötigen Qualitätskriterien werden im Laufe des Jahres entwickelt.

Die zur Verfügung stehenden Mittel werden aufgestockt und ihr Schwerpunkt wird vom investiven in den konsumtiven Finanzplan verlagert, um den vorrangigen Ausbau von Rad- und Schutzstreifen auf der Fahrbahn darzustellen.

Sachdarstellung:
Die Stadt Düsseldorf hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs weiter auszubauen. Laut Oberbürgermeister Elbers soll dies in Zukunft auch wieder verstärkt durch die Anlage von Radwegen auf der Fahrbahn erfolgen. Beide Punkte müssen auch in den Zielen, Kennzahlen und Ansätzen des Haushaltsplans erkennbar sein.

Die Leistungskennzahl zum Ausbau des Alltagsradnetzes ist bislang unsystematisch und orientiert sich an einzelnen Projekten und Maßnahmen. So wird jedes Jahr eine neue Kennzahl definiert, die vorgibt, wie viele Meter des Netzes in welchem Stadtbezirk im kommenden Jahr ausgebaut werden sollen. Stattdessen sollte der Haushaltsplan in einer grundlegenden produktzielorientierten Kennzahl vorgeben, welche Quantität und Qualität das Netz erreichen soll. Ergänzend sollte eine Leistungskennzahl definieren, wie stark das Netz im kommenden Jahr ausgebaut wird.

Die dringend nötige und von der Verwaltungsspitze wiederholt angekündigte Verstärkung der Bemühungen für den Radverkehr müssen sich darüber hinaus in den angesetzten Mittel für die Radwegemaßnahmen 2012 widerspiegeln. Neben einer moderaten Aufstockung der Mittel ist dafür insbesondere ein effizienter Mitteleinsatz nötig. Radstreifen und Schutzstreifen sind nicht nur aus verkehrlicher Sicht gegenüber Radwegen im Seitenraum und auf Gehwegen zu bevorzugen, sie sind auch wesentlich kostengünstiger anzulegen. Daher müssen die Haushaltsmittel für Radwegemaßnahmen vom investiven Bereich (Radwege-Tiefbau) in den konsumtiven Bereich verlagert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf       Stephan Soll

Anlage