Änderungsantrag zur Vorlage 61/81/2011: FNP-Änderung Nr. 142 – Südlich Hohenzollernallee – Öffentlichkeitsbeteiligung; Behördenbeteiligung; Öffentliche Auslegung
23. Nov 2011

An
Ratsherr
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 61/81/2011 unter Punkt 7 auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. November 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Flächennutzungsplanänderung Nr. 142 (Entwurf) – Südlich Hohenzollernallee – im Rahmen seiner Mitwirkung gem. §12 Abs. 2 der Zuständigkeitsordnung nur unter Berücksichtigung folgender Änderungen zu:

- Für das Plangebiet wird eine schienengebundene ÖPNV-Anbindung über eine Stadtbahn- oder Straßenbahntrasse vorgesehen.

- Für die im Verkehrsentwicklungsplan 2020 nicht enthaltene Weiterführung der „Ortsumgehung Flingern“ wird in der Verlängerung der Walter-Eucken-Straße zum Flinger Richtweg lediglich ein Bereich für eine zweispurige Trassierung freigehalten.

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Beschlussfassung nur unter Einbeziehung der oben genannten Änderungen.

Sachdarstellung:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses in seiner Sitzung am 23.06.2010 einstimmig beschlossen, dass für das Plangebiet eine schienengebundene ÖPNV-Anbindung vorzusehen ist. Diese Vorgabe wurde im vorliegenden Entwurf nicht umgesetzt. Es wird lediglich erwähnt, dass die Straßenbahntrasse auf der Grafenberger Allee zu einer Stadtbahntrasse ausgebaut werden soll. Die nächstgelegen Haltestelle dieser Trasse - „Schlüterstraße / Arbeitsagentur“ - ist fußläufig jedoch vom Plangebiet 500 m bis zu einem Kilometer weit entfernt.

Die im Entwurf vorgesehene neue Buslinie kann die Erschließungsqualität und den Komfort einer Stadt- oder Straßenbahntrasse bei weitem nicht ersetzen. Das ehemalige Hohenzollerngelände ist das größte zusammenhängende Umstrukturierungsgebiet, das Düsseldorf auf absehbare Zeit hat. Dieses Gebiet, das einmal etwa 1.000 Wohneinheiten umfassen soll, muss dringend mit einem hochwertigen ÖPNV Angebot erschlossen werden.

Die „Ortsumgehung Flingern“ ist nicht Bestandteil des VEP 2020. Es ist nicht abzusehen, dass sie in den nächsten Jahrzehnten eine Realisierungschance hat. Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dringend für den Wohnungsbau benötigte Flächen sinnlos freizuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski      Stephan Soll     Dietmar Wolf