Anfrage zu Zwischenergebnisse und Perspektive des Runden Tisches Hassels Nord
11. Jan 2012

An
Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. Januar 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche zusätzlichen Maßnahmen haben Polizei und OSD im Quartier Hassels-Nord seit der ersten Sitzung des Runden Tisches ergriffen und wie werden sie aktuell und in Zukunft weitergeführt?

2. Welche Elemente wird das angekündigte Sicherheitskonzept der Wohnungsverwaltungsfirma umfassen und wie erfolgt der Einsatz des von ihm engagierten privaten Sicherheitsdienstes?

3. Wie bewertet die Verwaltung aktuell die Kooperationsbereitschaft der Wohnungsverwaltungsfirma und die Möglichkeit, sie langfristig für ein integriertes Handeln im Quartier zu gewinnen?

Sachdarstellung:
Seit mehreren Jahren besteht im Quartier Hassels-Nord eine vielschichtige Problemlage. Von Seiten der Stadt hat sich zunächst der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung (AWM) mit den Herausforderungen befasst, insbesondere mit den wohnungspolitischen und -rechtlichen Aspekten.

Nach zahlreichen weiteren Bränden in zwei Wohnhäusern an der Potsdamerstraße sowie zunehmender öffentlicher Aufmerksamkeit, hat die Verwaltung unter Leitung des Ordnungsdezernenten einen Runden Tisch initiiert. Ende November nahm daran auch die WVB Centuria, die Wohnungsverwaltungsfirma, teil. Anfang 2012 soll die nächste Sitzung stattfinden.

Für den Ordnungs- und Verkehrsausschuss sind dabei insbesondere die Maßnahmen und Absichten durch Polizei und OSD und das vom Vermieter angekündigte Sicherheitskonzept von Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf    Stephan Soll

Antworten der Verwaltung