Mehr Schutz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen
19. Nov 2009

Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 18. November  haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen beantragt, das "Produktziel" Verkehrsüberwachung so zu verändern, dass die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen besser geschützt sind: Bündnis 90/Die Grünen
Ratsfraktion Düsseldorf


Düsseldorf, den 19. November 2009

Antrag zur Sitzung des Ausschusses am 18. November 2009 hier: Haushaltsplanentwurf 2010 – Verkehrsüberwachung

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 24 auf die Tagesordnung der Sitzung am 18. November 2009 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 012 122 060 „Verkehrsüberwachung“ werden gemäß Anlage so geändert, dass der Schutz der Fußgänger/-innen und Fahrradfahrenden stärker betont wird.

Sachdarstellung:
Fußgänger/-innen und Fahrradfahrende haben keinen Aufprallschutz. Sie brauchen Überwege, auf denen sie sich sicher bewegen können. Dies ist ein wichtiger Punkt für das Wohlbefinden in einer Stadt. Viele Straße und Überwege bieten hier Anlass zum Handeln, ohne dass dort bislang Unfallschwerpunkte entstanden sind, weil Fußgänger/-innen und Fahrradfahrende teilweise auf ihre Wegerechte verzichten - zum Erhalt ihrer körperlichen Unversehrtheit.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski            Dietmar Wolf            Stephan Soll

Anlage

Bezeichnung
Produktstufe 3    012    122    060    Verkehrsüberwachung

02    Reduzierung bzw. Vermeidung von Geschwindigkeits- und Rotlichtübertretungen insbesondere vor Schulen; in Stadtzentren, Stadtbereichszentren und Stadtteilzentren sowie Stadtbahn- und Straßenbahnhalte-stellen