Lärmschutz Fleher Brücke - doppeltes Spiel der CDU
12. Aug 2009

Beim Lärmschutz an der Fleher Brücke tönt die CDU groß rum und verweigert konkretes Handeln. Hierzu erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Norbert Czerwinski: CDU: Wahlkampfgetöse statt Lärmschutz

Zur Diskussion um den überfälligen Lärmschutz an der Flehe Brücke scheint die CDU die Sache zur Chefsache zu machen. Der Oberbürgermeister schickt einen Brief an den Regierungspräsidenten für Tempolimit und Flüsterasphalt aus und der Fraktionsvorsitzende schaltet sich in die Diskussion ein und fordert den Bundesverkehrsminister auf zu handeln.
Schön, dass die CDU jetzt auch auf höherer Ebene das Problem erkannt hat. Aber Briefe schreiben reicht nicht. Vor einem dreiviertel Jahr glänzte die Stadtverwaltung im Regionalrat mit Abwesenheit, als das Thema Tempolimit auf der Fleher Brücke auf Drängen der Grünen thematisiert wurde. Auch von CDU und SPD gab es nur Schweigen. Dabei wäre das der Ort gewesen, denn die Bezirksregierung ist zuständig.

Das hätte auch Herr Conzen wissen können, wenn er an der Bürgerversammlung in Flehe letzte Woche teilgenommen hätte. Stattdessen fordert er den Bundesminister auf zu handeln. Der ist nicht mal für den Flüsterasphalt zuständig, denn das macht StraßenNRW und da ist der Landesverkehrsminister (CDU) verantwortlich. All das wurde bei der Bürgerversammlung aufgeklärt.
Dort wurde auch von VertreterInnen aller Parteien verabredet, dem Wunsch der Bürger zu entsprechen und eine gemeinsame Ratsresolution zu machen.
Das scheint Herrn Conzen jetzt nicht zu passen. Die CDU schert damit aus. Also ist sein Einsatz doch nur Wahlkampfgetöse. Die CDU ist kein Partner für Schritte zum Lärmschutz.

Bei Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Norbert Czerwinski, Tel.: 0173//9119979