Stellungnahme zum Entwurf des 3. Nahverkehrsplanes
11. Aug 2009

Die Verwaltung hat den Entwurf des 3. Nahverkehrsplans vorgelegt. Zu diesem Entwurf haben wir als Fraktion die folgende Stellungnahme abgegeben:

Stellungnahme zum 3. Nahverkehrsplan


Sehr geehrter Herr Beigeordneter,

gerne nehmen wir das Angebot an, zum Entwurf des 3. Nahverkehrsplans der Stadt Düsseldorf Stellung zu nehmen.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich meine anfänglich positive Haltung zu dem Entwurf bei wiederholter Lektüre sehr deutlich eingetrübt hat. Diesem Entwurf ist die geringe Aufmerksamkeit für den ÖPNV in Düsseldorf leider sehr deutlich anzusehen. Positive Aspekte wie eine informative Darstellung der ÖPNV-Qualitätsstandards werden leider im gleichen Kapitel von deutlichen Mängeln überschattet. Durchaus zustimmungswürdige Aussagen zu den Qualitätsstandards verlieren ihren Wert, wenn ihre Umsetzung beziehungsweise ihr Umsetzungsbedarf nicht dargestellt ist. Ebenso signalisieren die langen Umsetzungszeiten beim barrierefreien Haltestellenausbau sowie der Verbesserung des Verkehrsablaufs keine Bereitschaft, in den nächsten fünf Jahren spürbare Erfolge zu erzielen. Dies nimmt den gewählten und verantwort-lichen Gremien die Möglichkeit, die öffentlichen Interessen im Nahverkehr zu kon-kretisieren. Dies kann leider an mehreren Punkten des Entwurfes festgestellt werden.

Es ist sicherlich richtig bei einer Umsetzungsbilanz nach vorne zu schauen, aber ein paar erläuternde Worte, wann denn mit einem Konzept für eine Fahrplanoptimierung zur Verbesserung des Anschlussbeziehungen und Verkürzung der Anschlusswarte-zeiten zu rechnen ist, oder welcher SPNV denn gewünscht wird, oder welche kon-zeptionellen Überlegungen denn zur Optimierung der Universitäts- oder Hafener-schließung bestehen, wären erhellend gewesen.
Ja, im Nahverkehrsplanentwurf werden zustimmungswürdige Aussagen zur Bewälti-gung der Pendler/-innenströme getroffen, doch das Schnellbuskonzept erfüllt leider nur die Hälfte des Ratsauftrages und ist seit dem ersten Luftreinhalteplan auf der Corneliusstraße (südliche Innenstadt) Ende 2004 überfällig.
Im Entwurf kann auch nachgelesen werden, dass die Verlängerung der U 79 – diese Maßnahme hätte längst abgeschlossen sein müssen – die Erschließung der Univer-sität verbessert und daher Verlängerungen der U 79 und der Linie 706 auf Prüfauf-trag behandelt werden. Der Rat hatte ein Konzept zur Optimierung der Universi-tätserschließung beschlossen und auf unsere offenen Fragen zum Nahverkehrsplan 2002 – 2007 (Schreiben vom 10.1.2007) antworten Sie in Vertretung des Oberbür-germeisters am 19.3.2007, dass im neuen Nahverkehrsplan ein aktuelles Handlungs-konzept zu erwarten sei.
Bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Erschließungs-, Verbindungs- und Bedie-nungsqualität werden die Änderungen für die Buslinien 732, 736, 780 und 834 wieder erwähnt. Warum ist die Umsetzung der im Jahr 2003 beschlossenen und nicht sehr komplexen Maßnahmen immer noch nicht abgeschlossen? Sie antworten am 19.3.2007 auf unser oben genanntes Schreiben, dass die Verwaltung mit anderen, größeren Infrastrukturaufgaben wie beispielsweise dem Bau der Wehrhahnlinie oder der Verlängerung der U 79 befasst sei und daher die Änderungen der genannten Buslinien nicht verfolgt habe. Dies hat uns sehr gewundert. Die dort genannten Maß-nahmen waren im 2. Nahverkehrsplan enthalten, so dass der damit zu erwartende Arbeitsaufwand der Verwaltung unseres Erachtens planbar gewesen wäre.
Leider schweigt die Bilanz zu zwei weiteren Ausbaumaßnahmen: Anlässlich der Diskus-sion über die Schwierigkeiten der Verlängerung der Linie 701 und einem grünen An-trag, doch die Planungen zur Verlängerung der Linie 707 aufzunehmen, erfährt die Politik, dass die Umsetzung noch aufwändiger sei als die laufende Realisierung der Verlängerung der Linie 701. Und eine Rheinquerung (U 81) wäre gemäß des 2. Nah-verkehrsplans heute realisiert, doch leider ist sie nur noch ein perspektivisch-stra-tegisches Projekt im Rahmen des 3. Nahverkehrsplans, welches nach dem Jahr 2015 realisiert werden soll.
Die Bilanz ist kein transparentes Kapitel, auf dessen Grundlage die Politik die Verwaltung unterstützen könnte, Verbesserungen beim Düsseldorfer ÖPNV-Angebot zu erreichen.

Die kommunalen Zielsetzungen berücksichtigen nur unzureichend die Erfordernisse einer wachsenden Großstadt. Ohne eine mit den Eigentümern und Bewohnenden entwickelte Sanierung, Erneuerung und Verdichtung der bestehenden innerstädti-schen Wohngebiete, wie sie ansatzweise im Stadtentwicklungskonzept im Kapitel 3.1 (Wohnen und Entwicklung) dargestellt wurden, und ohne eine Verkehrspolitik, die auf stadtverträgliche und umweltschonende Mobilitätskonzepte setzt, wie es im Szenario 3 plus „weiche Maßnahmen“ des Verkehrsentwicklungsplans dargestellt wurde, ist unseres Erachtens nur sehr bedingt eine Attraktivierung der Wohnstandorte zu erreichen. In Düs-seldorf sind nur ca. 20 % der Wohnungen für vierköpfige Familien ernsthaft geeignet. Im Düsseldorfer Umland sind es mindesten doppelt so viele Wohnungen. Daher nimmt es nicht wunder, wenn seit 1970 sich die Einpendlerzahlen nach Düsseldorf bis 2004 vervier-facht haben. Das Ergebnis lässt sich unter anderem hören: Für die Hälfte der Düssel-dorferinnen und Düsseldorfer ist es am Wohnort zu laut, große Teile des besiedelten Stadtgebietes sind mit Luftschadstoffen erheblich belastet und die Wege von Kindern sind durch Raserei, Rotlichtmissachtung und durch zugeparkte Geh- und Überwege von Auto-fahrern sehr gefährlich. Dies ist nicht nur eine verfehlte Siedlungspolitik, die in den letzten Jahren überdurchschnittlich Einfamilienhäuser hervor gebracht hat, sondern auch eine falsche Verkehrspolitik, die unter der Maßgabe „keine Einschränkung eines Verkehrs-mittels“ die betonierte Bevorzugung des Autos weiter zementiert. Wir brauchen in Düssel-dorf jährlich mindestens 2.000 neue Wohnungen, attraktive Fuß- und Radwege gerade in den Stadtteilzentren. Im Szenario 3 des Verkehrsentwicklungsplans war zu sehen an wie vielen Stellen in Düsseldorf Handlungsbedarf besteht.
Im Rahmen der derzeitigen Autovorrangpolitik können keine Qualitätsstandards für den ÖPNV diskutiert werden. Dies war auch nicht gewollt. Ich habe beim Aufstellungsbe-schluss für den 3. Nahverkehrsplan gefragt welche Ziele mit dem Nahverkehrsplan verfolgt werden und ob es nicht sinnvoll sei, zu einer funktionalen statt einer kon-struktiven Beschreibung des gewünschten ÖPNV-Angebotes zu gelangen. Hierauf schlugen Sie die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises vor, der diese Fragen diskutieren solle. Er hat – zumindest mit uns – nie getagt.

Öffentliche und private Infrastruktur hat jeweils ihren Einzugsbereich, ob Friedhöfe, Krankenhäuser, Einkaufsstraßen usw. Mancher ist nur schwer zu bestimmen, andere sind teilweise festgelegt wie Notfallaufnahmebereiche oder die Zuständigkeitsberei-che der ARGEN oder werden wie die mittlerweile aufgelösten Bestattungsbezirke noch lange Wirkung entfalten. Bis zu einem gewissen Punkt kann dies aufgearbeitet und berücksichtigt werden. Eine derartige qualitative Betrachtung des ÖPNV-Netzes sehen wir nicht. Es ist für uns nicht nachvollziehbar warum die ARGE-Süd mit einem Bus um 8.00 Uhr ausreichend angebunden sein soll oder Angehörige im Vinzenz-Krankenhaus nur mit zweimaligen Umsteigen erreicht werden können. Im Einzel-handelsgutachten wurde stichwortartig die Erschließungsqualität für die einzelnen Stadtteilzentren bewertet. Wir können nicht erkennen, dass bei den Einzelhandels-lagen, bei denen Verbesserungsbedarf besteht wie beispielsweise an der Münster-straße, auch entsprechende Schlussfolgerungen gezogen wurden. Dann bleiben noch die Geheimnisse: Wie sind denn die Ist-Qualitäten im ÖPNV und wie sind die Ist-Haltestellenausstattungen? Welche Verbindungsdefizite können heute festgestellt werden? Und wie wird sich die ÖPNV-Nachfrage auf Grund dieser Planungen höchstwahrscheinlich entwickeln? Zu den beiden letzten Fragen hat der 2. Nahver-kehrsplan Aussagen getroffen.

In dieser Qualität ist der Entwurf des 3. Nahverkehrsplans nicht geeignet, die gewählten und verantwortlichen Gremien in die Lage zu versetzen, qualifiziert die öffentlichen Interessen im Nahverkehr zu konkretisieren, wie es das ÖPNV-Gesetz NRW vorsieht.

Wir halten weiterhin die in unserem Änderungsantrag zum Zwischenbericht des Nah-verkehrsplans aufgeführten Punkte (s. Anlage) für notwendig und regen ihre Umset-zung hiermit an. Angesichts der Tatsache, dass der Nahverkehrsplan in Düsseldorf konstruktiv diskutiert wird, würden wir es begrüßen, wenn dann ernsthaft geprüft würde wie und unter welchen Voraussetzungen

 

  • - eine Rheinquerung (U 81),
    - eine Verlängerung der Linie 708 zum Spichernplatz,
    - der Bau einer Straßenbahnverbindung zwischen Hafen und Universität über den Südring,
    - die Führung der Buslinie 834 über eine Busbrücke über das Nordende des Derendorfer S-Bahnhofes,
    - eine Busverbindung zwischen Derendorf/Golzheim/Pempelfort mit Flingern-Nord (Die neue Stadtteilbuslinie Zoo-S-Bahnhof – Gerresheim-Krankenhaus könnte unseres Erachtens auch bis zum Nordfriedhof verlängert werden.)

 

möglich sind, da wir uns hiervon eine erhebliche Verbesserung des Düsseldorfer ÖPNV-Angebotes versprechen.

Des Weiteren sollte das Busnetz in Holthausen, Reisholz und Benrath optimiert werden: Die Burgwächter-Castello-Halle, die ARGE-Süd, der Discounter/Einzelhandelsschwer-punkt an der Nürnbergerstraße und IKEA verursachen Verkehrsbeziehungen, die mit dem bestehenden Netz unseres Erachtens nicht mehr nachfragegerecht abgedeckt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski