Ratsantrag zum Halt des Regionalexpress in Benrath
24. Apr 2009

In der Ratssitzung am 30. April stellen wir einen Antrag, der sich mit dem Halt des Regionalexpress im Bahnhof Benrath befasst: Antrag zur Ratssitzung am 30. April 2009
hier: RRX-Halt in Benrath

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30. April 2009 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt die Initiative des Oberbürgermeisters für den Erhalt des Regionalhaltes Benrath.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hält einen Haltepunkt des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) in Benrath angesichts
• der regionalen Bedeutung für den Düsseldorfer Süden und den angrenzenden Kommunen,
• der Anbindung der Unternehmen im Düsseldorfer Süden an einen leistungsfähigen Schienenpersonennahverkehr und
• der öffentlichen Investitionen für die Attraktivierung des Bahnhofs und des Bahnhofsumfeldes
für dringend notwendig.

Der Rat der Landeshauptstadt beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen in geeigneter Form eindringlich auf das laufende Planfeststellungsverfahren sowie die politische Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen, damit der RRX dauerhaft und planmäßig den Bahnhof Benrath bedient.

Sachdarstellung:
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben im Landtag am 23. Mai 2007 sich für ein Gutachten als Planungsgrundlage für den Streckenausbau des RRX ausgesprochen, welches ausdrücklich die Aufgabe des Bahnhofs Benrath als Haltepunkt des RRX vorsieht. Oberbürgermeister Elbers hat im März dieses Jahres die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen auf die negativen Konsequenzen dieses Beschlusses für den Düsseldorfer Süden und die dort ansässigen Wirtschaftbetriebe hingewiesen; er unterstützte das Anliegen des Industriekreises-Süd hinsichtlich des Erhalts des Regionalhaltes Benrath und bat die Ministerien, den Haltepunkt in Benrath im Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen. Die Initiative des OB wurde von der Landtagsfraktion der Grünen unterstützt. Auch die Bezirksvertretung 9 hat für den Haltepunkt votiert, begleitet von vielen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern.

Im übrigen haben weder Bund noch Land bislang Investitionsmittel bereitgestellt – auch nicht im mittelfristigen Investitionsplan des Landes und des Bundes –, es sind lediglich Planungsmittel ausgewiesen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski

Da dieser Antrag von den Fraktionen von SPD, CDU und FDP unterstützt wurde, haben wir ihn als gemeinsamen Antrag eingebracht und im Rat auch mehrheitlich so beschlossen.