Monitoring der Bahnhöfe und S-Bahnhöfe in Düsseldorf
04. Feb 2009

Der Zustand der Bahnhöfe und der S-Bahnhöfe in Düsseldorf ist zum Teil bereits seit Jahren katastrophal, ohne dass die Deutsche Bahn gezwungen werden kann, hier Abhilfe zu schaffen. Deshalb haben wir in der Ratssitzung am 5. Februar 2009 den folgenden Antrag gestellt: Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Monitoring der Düsseldorfer S-Bahn-Stationen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tages-ordnung der Ratssitzung am 5. Februar 2009 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ein städtisches Monitoring für die in Düsseldorf befindlichen S-Bahnstationen der Deutschen Bahn AG aufzu-bauen und zu betreiben. Hierzu soll auch eine Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger gehören, bei der Missstände an den Düsseldorfer Bahnhöfen und S-Bahn-Stationen gemeldet werden können.

Ziel des Monitorings ist, die Qualität der S-Bahnstationen hinsichtlich Sauberkeit, Aufenthaltsqualität, Funktionstüchtigkeit des Aufzuges oder der Rolltreppe sowie Sicherheit kontinuierlich zu überwachen und Defizite festzustellen, damit gegenüber der Deutschen Bahn Station Service AG faktengestützt eine Verbesserung der Situation eingefordert werden kann.
Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss wird einmal jährlich über das Monitoring be-richtet.
 
Sachdarstellung:
Der Zustand der S-Bahn-Stationen in Düsseldorf ist seit Jahren ein Ärgernis. Dies beeinträchtigt in erheblichem Maße das Ansehen des ÖPNV in Düsseldorf insge-samt, wie die jüngste Untersuchung der FH Düsseldorf festgestellt hat.

Obwohl die DB Station & Service AG seit Jahren erhebliche Einnahmen durch die Stationsentgelte hat, werden nur ein Teil der Mittel zu Instandhaltung und Verbesse-rung der Stationen in Düsseldorf eingesetzt. Dies hat in der OVA-Sitzung am 21. November 2007 auch der Düsseldorfer Leiter der DB Station & Service bestätigt.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ist nur im beschränkten Maße befugt Unzulänglichkeiten festzuhalten und zu beanstanden. Die im Dezember, gegen den erbitterten Widerstand maßgeblicher Verbände und Organisationen (wie dem Bundesrechnungshof), beschlossene „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV“ zwischen Bund und Deutscher Bahn AG bewirkt eine massive Verschlech-terung des Zustandes des Netzes mit seinen Langsamfahrstellen und der Stationen. Dem Bund, der bundeseigenen Netzagentur und dem Eisenbahnbundesamt werden keine Möglichkeiten eingeräumt, einem Standardabbau beispielsweise bei den Sta-tionen entgegen zutreten.
Es ist unerträglich, dass zum Beispiel das Land NRW die Ausstattung von S-Bahn-Bahnhöfen mit Aufzügen zur barrierrefreien Benutzung oder die Stadt Düsseldorf die Video-Ausrüstung zur Überwachung der Bahnhöfe bezuschusst, aber die DB AG nicht gezwungen werden kann, diese Einrichtungen auch in Schuss zu halten.
Es scheint geboten, den Ausstattungszustand, die Instandhaltung und die Bewirt-schaftung der Düsseldorfer Stationen aufmerksam zu verfolgen und Missstände zeit-nah zu dokumentieren und auf Abhilfe zu drängen. Dafür ist es erforderlich, den zahlreichen NutzerInnen des Bahnverkehrs in Düsseldorf ein Portal zu bieten, wo sie ihre Erfahrungen und Beobachtungen einspeisen können.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski