Anfrage zu: Entschädigungszahlungen Wehrhahnlinie
14. Apr 2010

Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. April 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele Anträge auf Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Bau der Wehrhahnlinie sind bislang eingegangen und wie vielen ist hiervon statt gegeben worden?

2. Welche Gründe sind für die Anträge genannt worden

3. Welches sind die Gründe für die Annahme beziehungsweise für die Ablehnung der Anträge?

Sachdarstellung:
Der Bau der Wehrhahnlinie ist für die nahen und fernen Anwohnenden sowie für die Innenstadtbesuchenden eine ernste Belastung, die sich bei derartigen Baustellen auch nicht vollständig vermeiden lässt. Für viele Gewerbetreibende sind aber die Einschränkungen durch die Baustellen und den Baustellenbetrieb Existenz gefährdend.

Damit die Arbeit des Gutachtergremiums für Entschädigungen beim U-Bahn-Bau transparent wird, möchten wir die oben gestellten Fragen beantwortet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski

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