Begleitantrag zu: Rechtliche Voraussetzung zum Erlass eines Glasflaschenverbotes für die Düsseldorfer Altstadt
14. Apr 2010

Herrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Begleitantrag zur Vorlage 66/55/2010 auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. April 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss nimmt die Vorlage 66/55/2010 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, für den Fall, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Allgemeinverfügungen der Stadt Köln gegen Glasbehältnisse zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten im Hauptverfahren billigt, zeitnah folgende Informationen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

• Ein Bericht der Stadt Köln zur Umsetzung und Bewertung des „Glasflaschenverbotes“ an Karneval 2010,

• eine Gefährdungsanalyse aus der hervorgeht, zu welchen Zeiten und an welchen Orten Verwaltung und Polizei ein „Glasflaschenverbot“ für geboten und beim möglichen Vollzug auch für rechtmäßig halten und welcher Überwachungsaufwand hierfür notwendig wäre,

• eine Darstellung des Verfahrensweges, der die Beteiligung der Politik für eine Allgemeinverfügung für ein „Glasflaschenverbot“ der Verwaltung sicherstellt,

• ein Glasvermeidungskonzept für die Altstadt.

Sachdarstellung:
Die Verwaltungsvorlage 66/55/2010 klärt angesichts der aktuellen Rechtsprechung und Gesetzeslage die grundsätzlichen Zuständigkeiten für ein mögliches Verbot von Glasbehältnissen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten im Stadtgebiet Düsseldorf. Diese Stellungnahme steht unter dem Vorbehalt, dass das Oberverwaltungsgericht Münster bislang nur eine Entscheidung im Eilverfahren, aber noch nicht in der Hauptverhandlung getroffen hat. Diese Entscheidung sollte vor Entscheidungen über entsprechende Schritte in Düsseldorf abgewartet werden.

Damit für den Fall einer Bestätigung des Kölner „Glasflaschenverbotes“ entsprechende Schritte in Düsseldorf rechtssicher eingeleitet werden können, bedarf es einer entsprechenden Gefährdungseinschätzung insbesondere durch die Polizei und eines Verfahrensweges, der die Beteiligung der Politik sicherstellt. Auch bei einer rechtlichen Zulässigkeit einer einzelfallbezogenen Allgemeinverfügung durch die Verwaltung wird dennoch ein Grundrechtseingriff vorgenommen, der der öffentlichen Beratung bedarf. Der Rat der Stadt Köln hat - gemäß der Verwaltungsvorlage - der Verwaltung den Auftrag erteilt, mittels einer Allgemeinverfügung ein „Glasflaschenverbot“ zu erlassen.

Darüber hinaus ist absehbar, dass ein genereller Grundrechtseingriff für ein regelmäßiges Glasflaschenverbot nicht rechtmäßig sein wird. Dies macht erst recht Präventionsstrategien gegen den Gebrauch von Glasbehältnissen zu bestimmten Zeiten in der Altstadt notwendig, weil auch unterhalb der Rechtmäßigkeit von einem entsprechenden Grundrechtseingriff eine unbestimmte Gefahr von Glasbehältnissen und Glasbruch in der Altstadt ausgeht. Ein „Glasflaschenverbot“ kann nur ein Baustein zur Reduzierung der Gefahren sein. Wichtig ist ein Glasvermeidungskonzept. Hier ist beispielsweise zu überlegen, inwiefern die Initiative der Altstadtgemeinschaft für ein besonderes Glasflaschenpfand so gestaltet werden könnte, dass dies dauerhaft den Glasflaschengebrauch in der Altstadt zu bestimmten Zeiten mindert.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski            Stephan Soll         Dietmar Wolf