Anfrage zu: Luftreinhalteplan Düsseldorf - M 2/14 - LKW-Routenkonzept
13. Jan 2010

Herrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Januar 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Mit welchen Maßnahmen und welchem Ergebnis – insbesondere hinsichtlich des LKW-Durchgangsverkehrs - hat die Verwaltung eine frühzeitige überörtliche Wegweisung für den LKW – unter Berücksichtigung von unternehmensspezifischen Routenempfehlungen – erreicht?

2. Wie ist der Sachstand der konzeptionellen Weiterentwicklung des gesamtstädtischen LKW-Routenkonzeptes durch ein Ingenieurbüro?

3. Welche Auswirkungen werden diese Maßnahmen auf die von Feinstäuben und Stickoxyden belasteten Straßenzüge haben, in denen laut dem jüngsten Luftmessbericht zu erwarten ist, dass dort die EU-Luftqualitätsziele kurz- und mittelfristig nicht eingehalten werden?

Sachdarstellung:
Das im Verkehrsentwicklungsplan veröffentlichte LKW-Routenkonzept sieht unter anderem die hoch belasteten Straßen Johannstraße, Brehmstraße, Lindemannstraße, Dorotheenstraße, Kruppstraße, Kopernikusstraße und Bernburger Straße als LKW-Routen vor. Die Messungs- und Berechnungsergebnisse des Luftmessberichts 2008 der Stadt Düsseldorf zeigen für die genannten Straßen eine Nichterreichung oder die Gefahr einer Nichterreichung der EU-Luftqualitätsziele an. Die Kanalisierung des LKW-Verkehrs stellt keinen Beitrag zur Minderung sondern zur Steigerung von PM10- oder NOX-Emissionen in den betroffenen Straßen dar.

Dies entspricht überhaupt nicht dem Ziel der EU-Rahmenrichtlinie Luftqualität 96/62 zur Einhaltung der entsprechenden Grenzwerte. Diese Planungen entsprechen auch nicht der im Verkehrsentwicklungsplan formulierten Zielstellung, dass LKW-Verkehre möglichst auf unempfindlichen und möglichst anbaufreien Routen geführt werden sollen. In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll andere Maßnahmen zur Minimierung des LKW-Verkehrs in Düsseldorf zu entwickeln und umzusetzen.

Auf unsere Fragen zur Weiterentwicklung des LKW-Routenkonzeptes im Ausschuss am 11. Februar 2009 antwortete die Verwaltung, dass überörtliche Wegweisungen, unternehmensspezifische Routenempfehlungen sowie eine Weiterentwicklung des LKW-Routenkonzeptes in Arbeit seien.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski    Stephan Soll