Anfrage zu: Luftreinhalteplan Düsseldorf – Vollzug – Wirkung – regionale Kooperation
13. Jan 2010

Herrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Januar 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie ist der Umsetzungs- und Vollzugsstand der einzelnen Maßnahmen des Luftreinhalteplans Düsseldorf?

2. Welche Wirkungen auf die Luftqualität werden den einzelnen Maßnahmen des Luftreinhalteplans Düsseldorf zugeschrieben?

3. Welche Gespräche hat die Verwaltung mit welchem Erfolg mit den benachbarten Landkreisen und Städten geführt, um zu luftqualitätsverbessernden Maßnahmen in der Region Düsseldorf zu kommen?

Sachdarstellung:
Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Auflagen bei der Kommission der europäischen Gemeinschaft eine Ausnahme von der Anwendung der Feinstaub-Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie bis zum 10 Juni 2011 in 10 Gebieten be-ziehungsweise Ballungsräumen unter anderem Düsseldorf erreicht (Brüssel, den 2.7.2009; K(2009) 5240 endgültig).

Laut Kommission wurden jeweils ähnliche Gründe angeführt: „Den zuständigen Behörden zufolge sind die regionalen Hintergrundkonzentrationen nicht wie erwartet gesunken, die Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit emissionsmindernden Einrichtungen hatte nicht die erwarteten Auswirkungen, und die Zahl der Dieselfahrzeuge in der Flotte ist stärker gestiegen als erwartet.“ Die ergriffenen Maßnahmen sind nach Ansicht der Kommission angemessen und weist deutlich auf die Verpflichtung der Zielerreichung hin „Aufgrund der Umsetzung der in den Luftqualitätsplänen vorgese-henen Maßnahmen hält die Kommission es aber für wahrscheinlich, dass die Einhaltung vor Ablauf des Ausnahmezeitraums erreicht wird. In Anbetracht der erheblichen Verringerungen, die hierbei erzielt werden müssen, ist es unerlässlich, dass die zuständigen Behörden für eine strenge und rechtzeitige Umsetzung der in den Luftqualitätsplänen vorgesehenen Maßnahmen Sorge tragen, damit vor Ablauf des Ausnahmezeitraums die erforderlichen Wirkungen erzielt werden können.“

Im Zusammenhang mit der Kommissionsentscheidung hat die Verwaltung sehr detailliert den Vollzug und die Wirkung der Maßnahmen dargestellt. Diese Informationen sollten dem Ausschuss auch in nachvollziehbarer Weise zur Verfügung gestellt werden, damit auch mit der hier vorhandenen Ortskenntnis die Angemessenheit der Maßnahmen gewürdigt werden kann.

Darüber hinaus zeigt die Problemanalyse, dass die Erreichung der EU-Luftqualitätsziele nicht vor Ort alleine gelingen kann, sondern eine regionale Aufgabe sind.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski    Stephan Soll