Anfrage zu: Luftreinhalteplan Düsseldorf - M 2/17 - Verkehrsentwicklungsplan (Mobilitätsmanagement)
13. Jan 2010

Herrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Januar 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Maßnahmen mit welchem Ergebnis im Sinne der EU-Luftqualitätsziele hat die Verwaltung seit Inkrafttreten des Luftreinhalteplans im Bereich Mobilitätsmanagement zur nachhaltigen Bewusstseins- und Verhaltensänderungen durchgeführt?

2. Mit welchem Ergebnis ist die Anregung im Planungsdezernat aufgenommen worden, zu prüfen, ob bei Bebauungsplanaufstellungen Stellplatzverpflichtungen für Car-Sharing mitaufgenommen werden können?

3. Welchen Beitrag können betriebliche Mobilitätsmanagementmaßnahmen nach Ansicht der Verwaltung zur Verbesserung der Luftqualität leisten?

Sachdarstellung:
Der Luftreinhalteplan enthält unter der Maßnahme „Verkehrsentwicklungsplan“ den Aspekt „Mobilitätsmanagement zur nachhaltigen Bewusstseins- und Verhaltensänderung“ und „Förderung von Car-Sharing“. Diese Maßnahme sollte bis zum 31. Dezember 2008 eingeleitet beziehungsweise umgesetzt sein. Doch bedauerlicherweise können entsprechende Aktivitäten für ein „Mobilitätsmanagement zur nachhaltigen Bewusstseins- und Verhaltensänderung“ nicht beobachtet werden.

Die Bemühungen der Stadt Car-Sharing zu fördern sind wahrnehmbar, noch nicht derart überragend, dass diese Bemühungen einen ernsthaften Beitrag zur Verbesserung der Düsseldorfer Luftqualität geleistet haben könnten. In diesem Zusammenhang sagte Verkehrsdezernent Leonhardt am 11. Februar 2009 zu, den Planungsdezernenten anzuregen eine Stellplatzverpflichtung für Car-Sharing bei Bebauungsplanaufstellungen prüfen zu lassen.

Die bisherigen Ausführungen der Verwaltung lassen die Vermutungen aufkommen, dass die Potenziale eines betrieblichen Mobilitätsmanagement sehr gering geschätzt werden und daher diesbezüglich kaum Bemühungen angestellt werden. Im Rahmen eines ExWoSt-Modellvorhabens in München ist betriebliches Mobilitätsmanagement bezüglich der Fahrten der Mitarbeitenden zum Betrieb erprobt worden. Bei einem stadtweiten Einsatz eines betrieblichen Mobilitätsmanagements könnte das städtische Gesamtverkehrsaufkommen um 1,5 – 2 % reduziert werden. Dies ist durchaus bedeutsam und könnte einen Beitrag zur Luftreinhaltung in Düsseldorf leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski    Stephan Soll