Anfrage zu: Fahrradabstellplätze
16. Jun 2010

An
Ratherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. Juni 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Bei wie vielen Baugenehmigungen im Jahr 2009 in welchen Stadtbezirken hat die Stadt Verpflichtung für wie viele Fahrradstellplätze ausgesprochen?

2. Welche Richtzahlen für Fahrradabstellplätze legt die Stadt für diese Verpflichtungen in welchen Stadtbezirken zu Grunde?

Sachdarstellung:
Gemäß der Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 51) muss die Bauaufsichtsbehörde Bauherrn zur Einrichtung von Stellplätzen – auch für Fahrräder – verpflichten.

Um den unterschiedlichen Voraussetzungen Rechnung zu tragen, gibt die Bauordnung keine Richtzahlen für Fahrradabstellplätze vor. Eine Information über die hiesige Umsetzung ist von öffentlichem Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Soll     Norbert Czerwinski     Dietmar Wolf

 

Antworten der Verwaltung