Anfrage des Ratsherrn Norbert Czerwinski zu: Verkehrskonzept zur umweltfreundlichen Hafenerschließung
01. Sep 2010

An
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

folgende Anfrage bitte ich Sie auf die Tagesordnung der Sitzung am 1. September 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele Arbeitsplätze im Gewerbe- sowie im Medienhafen und wie viele Wohnungen sind nach dem Vergleich mit der Bezirksregierung bezüglich der Flächennutzungsplanung im Hafen und welche verkehrliche Entwicklungen (MIV, ÖPNV und Fahrrad) sind über welche Routen zu erwarten?

2. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Zahlen für eine objektiv leistungsfähige ÖPNV-Erschließung des Medienhafens und welche Handlungsoptionen ergeben sich hierfür für die Stadt?

3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um das von der Verwaltung formulierte langfristige Ziel einer Verlegung des S-Bahnhofs Hamm in Richtung Hafen ernsthaft zu erreichen und wie ist hierzu der aktuelle Sachstand?

Sachdarstellung:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf ist am 10. Juni 2010 im Rahmen eines Vergleiches der Verfügung der Bezirksregierung zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 116 – Hafen beigetreten. Dies hat Einfluss auf die städtebaulichen Entwicklungsdaten, die den beiden bisherigen Verkehrsprognosen zum Hafen zu Grunde lagen. Die Verwaltungsvorlage am 28. Mai 2008 im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (Vorlage Nr. 66/60/2008) zur aktualisierten Verkehrsprognose war so knapp, dass eine Aktualisierung mit Bezug auf die alten Daten durchaus in einer Antwort gegeben werden kann. Sollte die Verwaltung mittlerweile zu der Auffassung gelangt sein, dass nun doch eine grundsätzliche Aktualisierung des Verkehrskonzeptes Hafens notwendig sei, wäre dies erfreulich.

In diesem Zusammenhang sollte noch einmal vorurteilsfrei über eine Straßenbahnerschließung des Medienhafens über die Hammerstraße nachgedacht werden. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) hatte am 18. September 2003 einstimmig die Trasse über die Hammer Straße beschlossen, im Wissen, dass dies verkehrlich die leistungsfähigste Lösung sei. Die folgenden anderslautenden Beschlüsse hatten keine verkehrlichen, sondern städtebauliche Gründe. Hier gibt es mittlerweile optisch erheblich filigranere Oberleitungsmasten der Rheinbahn AG und auch Straßenbahnen, die mittels Energiespeichertechnik bis zu 700 m ohne Oberleitungen auskommen. Mit dem Beitritt zur aktuellen Flächennutzungsplanänderung bezüglich des Hafens ist auch klar, dass der künftige Entwicklungsschwerpunkt des Medienhafens auf der Speditionsstraße liegen wird, der mit einer Straßenbahnhaltestelle am Erftplatz sehr gut erreichbar wäre.

Am 25. März 2009 hat der OVA den Sachstandsbericht zur 2. Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe (MOF 2) – hier Düsseldorf - zustimmend zur Kenntnis genommen. In dieser Aufstellung ist auch der S-Bahnhof Düsseldorf- Hamm mit einem Gesamtwertumfang von ca. 4,8 Mio. € enthalten. Hierzu hat mittlerweile die Verwaltung gegenüber den im VRR vertretenden Fraktionen erklärt, dass dort geplant sei, im Jahr 2014/2015 an der Ostseite des Bahnsteiges eine barrierefreie Fußgängerbrücke zur Holzstraße zu errichten. Damit wäre der S-Bahnhalt mit der geplanten Endhaltestelle der Linie 704 gut verbunden. Dieser Sachverhalt (und die Begründung für den Gesamtwertumfang) ist bei den Behandlungen der MOF 2 im OVA im März 2009 sowie im Februar 2010 von der Verwaltung nicht angesprochen worden. Dieses Vorgehen lässt Zweifel aufkommen, ob die Verwaltung sich letztendlich von dem Ziel eines S-Bahn- Haltepunktes am Medienhafen verabschieden wird.

Würden weder eine Straßenbahn über die Hammer Straße geführt noch der S-Bahn- Haltepunkt von Hamm zum Medienhafen verlegt, wären zwei zentrale Punkte des Konzeptes zur ÖPNV-Erschließung des Hafens nicht erfüllt. Die im Jahr 2001 vorgestellten Alternativen waren damals nicht recht überzeugend und werden es heute auch nicht sein.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski