Antrag zu: Verkehrsüberwachung (Haushaltsplanentwurf 2011)
17. Nov 2010

An
Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 17 auf die Tagesordnung der Sitzung am 17. November 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 012 122 060 „Verkehrsüberwachung“ werden gemäß Anlage so geändert, dass der Schutz der Fußgänger/-innen und Fahrradfahrenden stärker betont wird. Die produktzielbezogenen Kennzahlen werden entsprechend geändert beziehungsweise innerhalb eines Jahres erarbeitet.

Sachdarstellung:
Fußgänger/-innen und Fahrradfahrende haben keinen Aufprallschutz. Sie brauchen Überwege, auf denen sie sich sicher bewegen können. Dies ist ein wichtiger Punkt für das Wohlbefinden in einer Stadt. Viele Straße und Überwege bieten hier Anlass zum Handeln, ohne dass dort bislang Unfallschwerpunkte entstanden sind, weil Fußgänger/-innen und Fahrradfahrende teilweise auf ihre Wegerechte verzichten - zum Erhalt ihrer körperlichen Unversehrtheit.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski    Dietmar Wolf     Stephan Soll

Anlage