Antrag zu: Gewerbeangelegenheiten (Haushaltsplanentwurf 2011)
17. Nov 2010

An
Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 17 auf die Tagesordnung der Sitzung am 17. November 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 012 122 070 „Gewerbeangelegenheiten“ werden gemäß Anlage so geändert, dass die bestehende Bürger/-innenorientierung stärker zum Ausdruck kommt und es bei den Terrassen- und „Straßenfest“-genehmigungen wie bei den Gaststättenerlaubnissen Zeitangaben gibt. Die produktzielbezogenen Kennzahlen werden innerhalb eines Jahres erarbeitet.

Sachdarstellung:
Zeitnahe Genehmigungen und Hinweise auf Vervollständigung der Antragsunterlagen zeichnen die Bürgernähe der Verwaltung aus. Diese Aspekte sollten sich daher auch in den Produktzielen wiederfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski    Dietmar Wolf        Stephan Soll

Anlage