Antrag zu: Prävention und Serviceorientierung (Haushaltsplanentwurf 2011)
17. Nov 2010

An
Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 17 auf die Tagesordnung der Sitzung am 17. November 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 012 122 090 „Ermittlungs- und Vollzugsaufgaben“ werden gemäß Anlage so geändert, dass die Präventions- und Serviceorientierung beim Ordnungs- und Servicedienst (OSD) in den Produktzielen verdeutlicht werden. Die produktzielbezogenen Kennzahlen werden entsprechend geändert beziehungsweise innerhalb eines Jahres erarbeitet.

Sachdarstellung:
Die Gründung des OSD war mit der Intention verbunden, dass eine präventionsorientierte Aufgabenwahrnehmung erfolgt, dass neben den originär ordnungspolitischen Aufgaben Service-Aufgaben wahrzunehmen sind und dass der OSD mit Streetworkern, Sozialarbeiter/-inne/-n, Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und der Polizei zusammenarbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski    Dietmar Wolf        Stephan Soll

Anlage