Anfrage zu: Glücksspielautomaten
16. Feb 2011

An
Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. Februar 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit befinden sich derzeit in wie vielen Spielhallen, in wie vielen Gaststätten und in wie vielen Kulturvereinen in welchen Stadtbezirken und wie hat sich die Anzahl der Automaten und Aufstellorte in den letzten Jahren jahrweise entwickelt?

2. Wie viele Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind in den letzten Jahren ohne Genehmigung behördenbekannt aufgestellt worden und welche Stadtteile sind hier besonders auffällig?

3. Wie überwachen die Fachämter die Glücksspielautomatenaufstellpraxis von Gastronomie- und Ladenbetreibenden sowie Kulturvereinen und kann die Verwaltung aufgrund der bisherigen Praxis davon ausgehen, dass Verstöße zeitnah erkannt und geahndet werden?

Sachdarstellung:
In letzter Zeit erreichen uns kritische Stimmen, die auf eine vermehrte Zunahme von – teilweise nicht genehmigten – Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, gerade auch in Kiosken, Trinkhallen und kleinen Cafés, hinweisen. Fachleute aus der Düsseldorfer Suchtprävention mahnen mehr Präventions- und Hilfsangebote im Bereich der Spielsucht an. Aber mit den Präventionsangeboten müssen auch – gerade zum Schutz von Kindern und Jugendlichen – ordnungsrechtliche Maßnahmen einhergehen

Der Haushaltsplan gibt an, dass die Stadt in diesem Jahr ca. 2,2 Mio € an Vergnügungssteuer einnehmen wird – die zu 90 % durch Glücksspielautomaten hervorgerufen wird – aber hieraus können keine Rückschlüsse auf die Verbreitung der Glücksspielautomaten geschlossen werden. Das Gesundheitsamt informierte in seinem Bericht zum Facharbeitskreis Glücksspielsucht am 5. Juli 2010, dass im Februar 2009 in Düsseldorf an 50 Standorten 79 Spielhallen betrieben würden. Dort seien 861 Geldspielgeräte und 49 Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt. Hier wären aktuelle Zahlen wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll

Antworten der Verwaltung