Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP zu: Die Ergebnisse des Bahngipfels gelten – Planfeststellung für den Regionalhalt Bilk muss allerspätestens im Jahr 2013 beginnen
16. Feb 2011

An
Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Tagesordnung der Sitzung am 16. Februar 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) der Landeshauptstadt Düsseldorf appelliert an die Deutsche Bahn AGan die Deutsche Bahn AG, ihren Beitrag zur Umsetzung des Bahngipfels NRW zur Verbesserung des Schienenangebotes in Nordrhein-Westfalen am 31. März 2010 zu leisten und dafür zu sorgen, dass wie vereinbart, die Planfeststellung für den Regionalhalt Düsseldorf-Bilk mit neuem Mittelbahnsteig, Gleisverschwenkungen sowie Anpassungen der Oberleitungen und des Brückenbauwerkes inklusive eines zeitgemäßen Lärmschutzes spätestens bis zum Jahr 2013 erfolgt ist.

Darüber hinaus bittet der OVA der Landeshauptstadt Düsseldorf die Verwaltung Vertretende der Deutschen Bahn AG und des Landesverkehrsministeriums in eine Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses einzuladen, um über den Stand der Umsetzung der Ergebnisse des genannten Bahngipfels zu informieren.

Sachdarstellung:
Am 12. Dezember 2008 vereinbarte das Land Nordrhein-Westfalen mit der Deutschen Bahn die Fortsetzung der 1. Modernisierungsoffensive für Bahnhöfe in NRW (MOF 2). Hierin sind 13 Düsseldorfer Bahnhaltepunkte enthalten unter anderem auch der Halt in Düsseldorf-Bilk, der zu einem Regionalhalt ausgebaut werden sollte.

Als Baubeginn wurde in der Anlage der entsprechenden Informationsvorlage für den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (66/46/2009) das Jahr 2014 genannt.

Die voraussichtlich Kosten wurden auf 6,78 Mio. € beziffert. Am 31. März 2010 unterzeichnete Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper mit dem Vor¬standsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Grube eine Vereinbarung, dass „schnellstmöglich die notwendigen rechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen für alle neuen Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen“ zu schaffen seien.

In der entsprechenden Projektliste wird auch der Ausbau des Bahnhofes Düsseldorf-Bilk zum Regionalhalt genannt.

Nun wurde der Verkehrsausschuss des Landtages darüber informiert, dass die Kosten für die Umbaumaßnahmen am Bahnhof Düsseldorf-Bilk in der Vereinbarung zur MOF 2 in 2008 deutlich zu niedrig angesetzt waren.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski    Andreas Hartnigk    Martin Volkenrath    Manfred Neuenhaus