Änderungsantrag zu: Sichere Altstadt, Glasflaschenverbot
13. Jan 2010

An
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 66/05/2010 auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Januar 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung darzustellen,

• inwiefern Glasflaschen und Glasbruch in Teilen der Stadtteile Alt-, Karl- und Innenstadt ganzjährig, an bestimmten Tagen oder auch nur zu bestimmten Tageszeiten zu einer höheren Zahl an Straftaten oder Körperverletzungen führen,

• inwieweit diese Gefahrensituation ein Glasflaschenverbot in Teilen der Stadtteile Alt-, Karl- und Innenstadt rechtfertigen würde,

• mit welcher rechtlichen Begründung und welchem Regelungsinhalt eine mögliche Satzung oder Verfügung ausgestaltet würde,

• welches Gebiet und welcher Zeitraum für ein Glasflaschenverbot in Frage kämen,

• welche Aspekte hinsichtlich der Trinkhallen und der Kioske sowie der Gaststätten mit Terrassenkonzessionen zu beachten wären,

• welcher Überwachungsaufwand zur Durchsetzung einer möglichen Satzung oder Verfügung notwendig und möglich wäre sowie

• welche Erfahrungen andere Kommunen mit einem „Glasflaschenverbot“ gemacht haben.

Sachdarstellung:
Die Sicherheitsinteressen von Personen die sich in der Altstadt aufhalten sind sorgfältig gegenüber ihrem Grundrecht auf Freizügigkeit und der Gewerbefreiheit abzuwägen. Daher bedarf es einer sorgfältigen Gefahreneinschätzung, bevor die Stadt eine gerichtsfeste Satzung zum Verbot von Glasflaschen zu bestimmten Zeiten in Teilen der Stadt erlässt.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski    Stephan Soll