Antrag zu: Mehr Platz fürs Rad: Fahrradstellplatzsatzung einführen
22. Feb 2012

An Ratsherrn
Martin Volkenrath
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.02.2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, bis zum Sommer des Jahres 2012 eine Fahrradabstellplatzsatzung zu erarbeiten und dem OVA sowie dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

Die Satzung soll die Zahl, die erforderliche Größe, die Lage und die Ausstattung der zu nachzuweisenden Fahrradstellplätze in Abhängigkeit vom Bauvorhaben festlegen. Sie soll sich an den Richtzahlen der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden in NRW“ (AGFS) orientieren und sowohl auf die Errichtung als auch die Nutzungsänderung von Bauvorhaben beziehen.

Darüber hinaus beauftragt der OVA die Verwaltung, ein Konzept zur Information von Bauherren zu erstellen. In schriftlichen Informationen (online und print) sowie in persönlichen Gesprächen sollen die Inhalte der Satzung, die Vorteile und die Bedeutung von Fahrradabstellmöglichkeiten vermittelt werden. Außerdem sollen die Bauherren auf geeignete und flächensparende Fahrradparksysteme hingewiesen werden.

Sachdarstellung:
Sicher, trocken und gut erreichbar – so sollten Fahrräder in bzw. an Wohn- und Geschäftshäusern abgestellt werden können. Die Realität sieht – auch bei Neu- oder Umbauten – häufig anders aus.

§ 51 der Landesbauordnung NRW schreibt für Neubauten und wesentlichen Änderungen die Errichtung von (PKW-)Stellplätzen und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder vor. Außerdem ermöglicht sie den Gemeinden, die Anzahl und Art der notwendigen Stellplätze durch Satzung genauer zu bestimmen.

Eine solche Satzung ist 2011 z.B. in Hilden in Kraft getreten, in Bonn wurde die Entwicklung von CDU und Grünen im Oktober beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Dietmar Wolf        Stephan Soll