Antrag zu: Barrierefreies Internet
10. Okt 2013

Herrn
Harald Wachter
Vorsitzender des Personalausschusses

Sehr geehrter Herr Wachter,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 10.10.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Oktober-Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses ein Konzept vorzustellen, wie die neu zu gestaltenden Seiten auf www.duesseldorf.de barrierefrei umgesetzt werden. Das Konzept soll auch dem AWTL und dem AGS zur Kenntnis gebracht werden

Sachdarstellung:
Auf die Frage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im AWTL am 27. Juni 2013 (Drucksache 62/ 65/2013)  nach der dringenden und notwendigen Neugestaltung der Internet-Seiten auf www.duesseldorf.de berichtete die Verwaltung detailliert über das durchaus sehr komplexe Vorgehen des geplanten Relaunches. In den beschriebenen Maßnahmen, die sich über ein Jahr hinziehen werden, war aber nicht zu entnehmen, wie die Verwaltung die weitestgehende Barrierefreiheit sicherstellen will. Auch in dem Grundsatzpapier „E-Government und IT-Strategie [der] Landeshauptstadt Düsseldorf 2011 – 2015“ ist Barrierefreiheit als Thema nicht berücksichtigt.

Anders das Amt für soziale Sicherung und Integration: Hier wird in der Broschüre „Maßnahmen zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung -  Stand und Ergebnisse 2012“ versichert, dass “im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit […] verstärkt auf die Barrierefreiheit von Veröffentlichungen im Internet sowie bei Printmedien (Broschüren etc.) geachtet“ werde. Weiterhin wird ausgeführt:

„Auch PDF-Dokumente im Intra- und Internet sind entsprechend der gesetzlichen Vorgaben barrierefrei zu gestalten, um auch Menschen mit Behinderung die Teilhabe an öffentlich bereitgestellten Informationsangeboten zu ermöglichen. Dazu gehört unter anderem, dass von Seiten des erstellenden Fachamtes Bilder, Grafiken etc. mit erklärenden Bildbeschreibungen zu versehen sind, die es beispielsweise einer blinden Nutzerin beziehungsweise einem blinden Nutzer ermöglicht, sich mittels eines Screenreaders (Bildschirm-Anwendung) vorlesen zu lassen, was auf den Bildern oder Grafiken zu sehen ist.
Die Umsetzung oder Beauftragung der vorgenannten Bestimmungen obliegt den einzelnen Fachämtern, Büros und Instituten. Und weiter: „Zur Prüfung auf Konformität mit dem Corporate Design eingehende Publikationen (als PDF-Version) werden auch auf Barrierefreiheit hin begutachtet.“

Dies scheint um so wichtiger, da im Rat am 24.05.2012 die Frage (Drucksache 01/ 102/2012) und indirekt damit der Wunsch nach „Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfs 2013 sowie der dazugehörigen Erläuterungen der Fachämter“ von der Verwaltung mit folgender Begründung abgelehnt wurde:
„Eine Veröffentlichung des Haushaltplans einschließlich Anlagen im Internet ist nach § 4 Behindertengleichstellungsgesetz NRW in Verbindung mit § 1 Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung NRW nur barrierefrei zulässig. Die gesetzlichen Anforderungen an eine barrierefreie Darstellung können von der derzeit eingesetzten Finanzsoftware nicht erfüllt werden. Das Nachfolgeverfahren sollte dieses Kriterium erfüllen, so dass eine Veröffentlichung im Internet möglich ist.“

Von daher muss sichergestellt werden, dass in dem zu erstellenden Konzept zur Barrierefreiheit die bisherigen Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger Düsseldorfs beseitigt werden.

Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich..

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen        Jens Petring            Dr. Wolf Jenkner