Antrag mit CDU, SPD, FDP, LINKE zu: Beschlusskontrolle im Personal- und Organisationsausschuss
07. Mai 2015

An
Ratsherr Gero Skowronek
Vorsitzender des Personal- und Organisationsausschusses

Sehr geehrter Herr Skowronek,

die oben genannten Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 07. Mai 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

- Die Verwaltung wird gebeten, eine Beschlusskontrolle zur Durchführung der Beschlüsse des Personal- und Organisationsausschusses zu erarbeiten und dem Ausschuss halbjährlich vorzulegen.

- Unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe werden die Beschlusskontrollen des öffentlichen Teils im Ratsinformationssystem des Internetauftritts der Stadt Düsseldorf bereitgestellt.

Sachdarstellung
Die Nachverfolgung von politischen Beschlüssen und deren Umsetzung ist nicht nur zur Sicherstellung eines transparenten Verwaltungshandelns von großer Wichtigkeit. Sie stellt für die Verwaltung auch eine Arbeitserleichterung dar, da wiederholte Anfragen und Anträge zum Sachstand durch ein politisches Controlling möglicherweise vermieden werden.

Um einen Überblick über die aktuellen Beschlüsse und deren Bearbeitungsstände auch unter der Berücksichtigung von ausschussübergreifenden Themen zu er- und behalten, ist die Einführung einer Beschlusskontrolle im Personal- und Organisationsausschusses anzuraten.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Eßer      Frank Spielmann     Jörk Cardeneo    Thomas Nicolin     Helmut Born