Anfrage zu Leiharbeitsstellen in der Verwaltung
21. Jan 2008

Im Personal- und Organisationsausschuss am 14. Februar 2008 fragen wir zum Thema Leiharbeitsstellen nach: Anfrage zur Sitzung des Ausschusses am 14. Februar 2008
hier: Leiharbeiter/innen

Sehr geehrter Herr Wachter,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. Februar 2008 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

  1. Werden in der Verwaltung und in den städtischen Tochterunternehmen Leiharbeiter/Innen beschäftigt?  Wenn ja: wie viele und in welchen Ämtern und Tochterunternehmen? Wenn nein: welches Instrument wird vorrangig eingesetzt um Personalengpässe zu überbrücken?
  2. In wieweit wird der Gleichbehandlungsgrundsatz für Leiharbeiter/innen hinsichtlich der Entlohnung und betrieblichen Leistungen sowie Arbeitsbedingungen eingehalten?
  3. Sieht/sehen die Verwaltung/Töchterunternehmen kurz- oder langfristig die Möglichkeit Leiharbeitsarbeitsplätze in Dauerarbeitsplätze umzuwandeln? Wenn ja: in welchen Ämtern/Tochterunternehmen, wenn nein: warum nicht?


Sachdarstellung:

Der Gesetzgeber hat spätestens seit Hartz IV die Leiharbeit hoffähig gemacht. Die Leiharbeitsbranche boomt. Zur Zeit arbeiten (laut Institut für Arbeit und Qualifikation an der Universität Essen)  weit über 650.000 Menschen in Leiharbeit.

In den neuen Bundesländern zählt eine Verleihfirma heute bereits zu den größten Arbeitgebern. Das Nachsehen haben die Arbeitslosen, da Leiharbeitnehmer/Innen, zu Dumpinglöhnen in den Betrieben eingesetzt werden sollen und dadurch Druck auf die Stammbelegschaften ausgeübt und ggf. Tarifverträge ausgehebelt werden.

Die Öffentlichkeit wird sowohl von den Verleihverbänden, als auch vom Großteil der Politik und den Medien durch Parolen wie „das Jobwunder-Zeitarbeit“ und ähnlichem irregeführt. Die arbeitsmarktpolitische „Null“ Wirkung wird verschleiert, die dramatische wirtschaftliche Situation der Leiharbeitnehmer/Innen verschwiegen.

Schon vor den jüngsten Arbeitsmarktreformen wurde der rechtliche Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung schrittweise liberalisiert. Mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 („Hartz I)“ wurde die Regulierung der Leiharbeit dann vollends unter ein neues Leitbild gestellt: „Leiharbeit wird vorrangig als Instrument für mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt angesehen“.

Bisherige Beschränkungen wie das Wiedereinstellungs- und das Synchronisationsverbot wurden aufgehoben. Im Gegenzug führte der Gesetzgeber den Gleichstellungsgrundsatz ein, der in den anderen europäischen Ländern durchaus verbreitet ist. Dieser besagt im Prinzip, dass Leiharbeitkräfte ein Recht auf den gleichen Lohn und in wesendlichen Bereichen die gleichen Arbeitsbedingungen haben wie die Stammkräfte im Entleihbetrieb.

Die Gleichstellung beim Arbeitsentgelt bezieht ausdrücklich Zuschläge und Ansprüche auf Entgeltfortzahlung mit ein.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Gilbert Yimbou                     Günter Karen-Jungen