Antrag zu: Haushalt als Open Government Data
10. Jan 2013

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Elbers,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. September 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung – im Rahmen der Empfehlung der Bundesregierung zu der zukünftigen, sukzessiven Einführung von Open Government Data – alle Datenbestände des Haushaltsplanentwurfs in einem offenen Format sowie den dann jeweils verabschiedeten Haushaltsplan vollumfänglich, barrierefrei und kostenlos online zur Verfügung zu stellen.

Sachdarstellung:
Open Government, also die offene allgemeine Zugänglichkeit von Verwaltungsdaten und damit eine transparente Öffnung von Politik, Verwaltung und politischen Prozessen für eine größere Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, wird seit Jahren diskutiert. Insbesondere der gesellschaftliche Prozess der Digitalisierung und die technischen Möglichkeiten, die das Internet für politische Partizipation bereitstellt, haben diese Entwicklung vorangetrieben.

Somit müssen auch Behörden und Organisationen grundsätzlich Prozesse und Verfahren vereinfachen und automatisieren – insbesondere im Bereich Open Data – wenn sie sich zukunftsfähig aufstellen wollen.

Anfang August 2012 veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Studie "Open Government Data Deutschland" und folgt damit den Empfehlungen des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS), die konkrete Handlungsempfehlungen gaben, wie offene Verwaltungsdaten rechtlich, technisch und organisatorisch umgesetzt werden können. Dazu wird den Kommunalverwaltungen von Fraunhofer FOKUS ein Datenportal zur Verfügung gestellt, das sie bei Bedarf lokal installieren können.

Open Data dient zur Veröffentlichung diverser Informationen einer Stadt (z. B. schaltete die Freie Hansestadt Bremen ein Open-Data-Portal November 2011 frei, die Berliner Senatsverwaltung startete ein Open Government-Pilotprojekt bereits Ende 2010).

Open Government Data bezieht sich nicht nur auf den Haushalt, sondern kann auch auf die örtliche Wirtschaft, medizinische Einrichtungen und diverse Sehenswürdigkeiten ausgedehnt werden. Dies soll unter anderem die Wirtschaft ankurbeln, mehr Informationen für den jeweiligen Standort bieten und die Stadt transparenter gestalten.

Eine häufig gestellte Frage vieler Bürgerinnen und Bürger ist: „Was macht eigentlich meine Stadt mit dem ganzen Geld?“ Die Antwort auf diese Fragen war nicht immer leicht oder gar nicht zu erhalten. Zwar gibt es für solche Fragen kostenfrei einsehbare Bücher über den Haushaltsplan der Stadt, diese werden aber häufig als umständlich aufgebaut und schwer zu verstehen wahrgenommen. Zum besseren Verstehen solcher Vorgänge tragen öffentlich verfügbare maschinenlesbare Daten in übersichtlicher und interaktiver Form wesentlich bei. 

Quellen (07.09.12)
www.fokus.fraunhofer.de
www.bpb.de/gesellschaft/medien/opendata/64053/einfuehrung
www.daten-deutschland.de/startseite.html
www.kommune21.de/meldung_13924_Open-Data-Portal+sorgt+f%C3%BCr+Transparenz.html
www.kommune21.de/meldung_13403.html
blog.zeit.de/open-data/2011/05/13/begriff-definition-opengov/ (10.09.12)
www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/veroeffentlichungen/dst_aktuell/st__dtetag_aktuell_2012_5.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Jörk Cardeneo            Iris Bellstedt                Norbert Czerwinski