Anfrage zu: Social Media Policy der Stadt Düsseldorf
14. Mär 2013

Herrn
Harald Wachter
Vorsitzender des Personalausschusses

Sehr geehrter Herr Wachter,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 14.03.2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Gibt es eine social-media-policy der Stadt Düsseldorf; wenn ja, welche Richtlinien zur Nutzung sozialer Netzwerke von städtischen BeamtInnen und MitarbeiterInnen werden darin festlegt und welche Konsequenzen aus einem abweichenden Verhalten werden dargelegt, wenn nein, inwieweit erwägt die Verwaltung eine solche zu erarbeiten?

2. Inwieweit kontrolliert die Verwaltung die Online-Präsenz ihrer BeamtInnen und MitarbeiterInnen in sozialen Netzwerken und wenn ja, wird zu dieser Kontrolle ein professionelles Computer Programm verwendet?

Sachdarstellung:
Am 01.02.2013 wurden zehn Feuerwehrmänner der Stadt Düsseldorf wegen vermeintlich beleidigender und bedrohender Äußerungen gegenüber der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dirk Elbers auf der Social Media Seite facebook vom Dienst suspendiert.

Social Media Seiten sind web-basierte Angebote, um ein öffentliches oder halböffentliches Profil zu erstellen und um Inhalte mit bestimmten anderen Personen zu teilen (vgl. Boyd, D. M. / Ellison, N. B. (2007). Social network sites: Definition, history, and scholarship. In: Journal of Computer-Mediated Communication, Jg. 13 (Nr. 1), article 11). Ob es sich dabei um einen öffentlichen oder privaten Raum handelt und damit um öffentliche oder privat geteilte Inhalte ist in der Forschung wie in der Juristik umstritten (vgl. Rheinische Post: „Juristen streiten über Feuerwehr-Skandal“; 02.02.12/ Schmidt, Jan (2009, 2011): Das Neue Netz. Merkmale, Praktiken und Folgen des Web 2.0. Konstanz.).

Da es sich um einen rechtlich umstrittenen Bereich handelt, sind Unternehmen in den vergangenen Jahren vermehrt dazu übergegangen, ihren MitarbeiterInnen Handlungsempfehlungen oder Richtlinien zur Benutzung von social-media-sites an die Hand zu geben. Auf diesem Wege lässt sich, auch bei städtischen Angestellten, ein Handlungsrahmen schaffen, der die Spannungsfelder zwischen privater und öffentlicher utzung von Social Media Seiten und - im städtischen Fall - zwischen Beamtenloyalität und Meinungsfreiheit besser handhabbar macht.

In diesen sogenannten social-media-policys geht es nicht darum, städtische MitarbeiterInnen die private und freizeitliche Nutzung von Social Media Seiten zu verbieten, sondern um eine Einigung auf gemeinsame Normen und Werte.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen         Jens Petring               Dr. Wolf Jenkner