Anfrage Ratsherrn Karen-Jungen zu: Personalwirtschaftliche Maßnahmen bei der Feuerwehr Düsseldorf
14. Mär 2013

Herrn
Harald Wachter
Vorsitzender des Personalausschusses

Sehr geehrter Herr Wachter,

ich bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 14.03.2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele Stunden sind im Rahmen der Opt-Out-Regelung bei der Feuerwehr seit 2007 mit insgesamt welchem Betrag vergütet worden und welche Mehrkosten wären entstanden, wenn die Differenz von 48 zu 54 Stunden durch Schaffung von Mehrstellen ausgeglichen worden wäre?

2. In Mönchengladbach wurden die strittigen Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 so behandelt, als hätte es die Opt-Out-Regelung bereits zu diesem Zeitpunkt gegeben. Welche Kosten würden entstehen, wenn diese Regelung auch in Düsseldorf umgesetzt würde?

3. Inwiefern liegen der Verwaltung Erkenntnisse über Regelungen anderer Städte zu den strittigen Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 vor und wie bewertet sie diese?

Sachdarstellung:
Die im Jahre 2006 in Kraft getretene Arbeitszeitverordnung der Feuerwehr, die Richtlinie 2003/88/EG und diverse Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des EU-Rates haben die höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit aus Gründen des Arbeitsschutzes auf 48 Stunden wöchentlich begrenzt. Die Entscheidung des EuGH, dass ein die Anwesenheit am Arbeitsort erforderlicher Bereitschaftsdienst nicht zur Ruhezeit, sondern zur Arbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie zählt, hat das Problem in personalwirtschaftlicher Hinsicht verschärft.

Seit 2007 ist die sogenannte Opt-out-Regelung in Kraft. Sie besagt: Die bisherige Arbeitszeit kann gegen Bezahlung der Mehrarbeit beibehalten werden - auf freiwilliger Basis. Das Land NRW hat hierzu ein Gesetz zur Zahlung einer besonderen Feuerwehrzulage für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrbereich verabschiedet. Danach sind 20 Euro zu zahlen, wenn der Feuerwehrbeamte durchschnittlich wöchentlich 6 Stunden über die Höchstgrenzen von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leistet.

In verschiedenen Städten wurden die Opt-Out-Regelungen vor dem Hintergrund der laufenden Auseinandersetzungen über die strittigen Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 von Seiten der Feuerwehren aufgekündigt.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen