Antrag mit SPD und FDP zu: E-Government- und IT-Strategie – Sicher und partizipativ in die Zukunft
19. Mär 2015

An
Ratsherrn Gero Skowronek
Vorsitzender des Personal- und
Organisationsausschusses

Sehr geehrter Herr Skowronek,

im Namen der Fraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen, FDP bitte ich Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses zu setzen:

Mit der E-Government und IT-Strategie hat die Landeshauptstadt für den Zeitraum 2011- 2015 einen konzeptionellen Handlungsrahmen vorgelegt, in dem verschiedene Ziele, Projekte und Best-Practice-Beispiele dargestellt werden.

Ziel dieser Bemühungen war u.a. die Verbesserung von Verwaltungsabläufen, optimierte Services für Bürgerinnen und Bürger, erhöhte Wirtschaftlichkeit bzw. Standortbedingungen, mehr Partizipationsmöglichkeiten für engagierte Menschen in der Stadt.

Nach den für IT-Verhältnissen recht langen Zeitraum von 5 Jahren sollte jetzt dargestellt werden, inwieweit durch die schnellen technologischen Entwicklungen und hohen Innovationszyklen Prognosen obsolet und Ziele bzw. Erwartungen angepasst werden müssen.

Dabei werden heute möglicherweise andere Themen wie z. B. Datensicherheit, Datenschutz und Bürger*innenbeteiligung mehr Aufmerksamkeit erlangen als dies noch vor 5 Jahren der Fall war. Für neue Themen wie u. a. Open Data, Smart Cities, kostenfreies und flächendeckendes W-LAN sind Anpassungen der Zielformulierungen dringend erforderlich.

Abschließend bedarf es darüber hinaus eine Bewertung der Rahmenbedingungen: Zusammenarbeit des Hauptamtes mit der ITK-Rheinland, die verwaltungsinterne Abstimmung mit dem Amt für Wirtschaftsförderung, Presseamt sowie den Koordinatoren in den verschiedenen Fachämtern.

Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 19. März 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. eine Evaluation der E-Government und IT-Strategie 2011 - 2015 vorzunehmen. Hierbei soll nicht nur umfassend ausgewertet werden, inwieweit die selbstgesteckten Ziele erreicht wurden, sondern auch welche Vorhaben inzwischen ggf. hinfällig und welche durch neue technologischen Entwicklungen notwendig werden.

2. eine Fortschreibung der E-Government und IT-Strategie 2011 – 2015 zu erstellen. Aufgrund der hohen Innovationszyklen sollte zeitnah eine Fortschreibung erfolgen, die insbesondere neue Entwicklungen und aktuelle Themen berücksichtigen wie beispielsweise Datensicherheit, Social Media, Open Data, Usability, Mobile Communications, Smart Cities, Big Data, Partizipationslösungen, Flexibilität, Innovationsgeschwindigkeit und Cloud Computing, die entsprechend zu den Zielformulierungen hinzugefügt werden sollten (siehe Seite 5 und 8 genannten Ziele des damaligen Verwaltungshandelns unter: www.duesseldorf.de/hauptamt/it/it_strategie.pdf).

3. zum Stand der E-Government und IT-Strategie und ihrer Weiterentwicklungen regelmäßig zu berichten (auch in Schriftform).

Sachdarstellung:

Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Spielmann      Jörk Cardeneo      Thomas Nicolin