Anfrage zu: Zensus 2011
21. Feb 2011

An
Ratsherrn
Harald Wachter
Vorsitzender des Personal- und Organisationsausschusses

Sehr geehrter Herr Wachter,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.02.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie wird das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch einen wohnortfernen Einsatz der Erhebungsbeauftragten in Düsseldorf geschützt und in welcher Weise wird gewährleistet, dass die Erhebungsbeauftragten die Befragten in einer ausreichenden Form über die Freiwilligkeit der Antwort beim Merkmal der Religionszugehörigkeit hinweisen?

2. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um das in § 7 ZensG 2011 AG NRW definierte Abschottungsgebot umzusetzen?

3. Wie viele MitarbeiterInnen der Verwaltung sind mit der Durchführung des Zensus 2011 betraut und wie wird sichergestellt, dass sie während dieser Tätigkeit nicht anderweitig mit personenbezogenen Daten arbeiten?

Sachdarstellung:
Zum Stichtag 9. Mai wird in der Europäischen Union ein Zensus durchgeführt. Im Gegensatz zu einer Volkszählung im engeren Sinne werden beim Zensus 2011 größtenteils vorhandene Registerdaten unterschiedlicher Quellen zusammengeführt und durch eine Stichprobe von ca. 10% persönlich befragten BürgerInnen flankiert.

Nicht nur aufgrund dieser, durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ausgeschlossenen Maßnahme ist der Zensus 2011 bei Datenschützerinnen und Datenschützern stark umstritten. Ebenso in Rede stehen Art, Umfang und Durchführung der persönlichen Befragungen.

Die Stadt Düsseldorf ist durch § 10 ZensG AG NRW mit der Auswahl, Verpflichtung und Qualifizierung der Erhebungsbeauftragten beauftragt.

Für die Stadt Düsseldorf ergibt sich bei der Zugrundelegung der aktuellen EinwohnerInnenzahl eine rechnerische Größe von ca. 58.500 persönlich zu berfragenden EinwohnerInnen. Um ihre Daten optimal zu schützen, sind verwaltungsseitig Maßnahmen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen     Jens Petring     Dr. Wolf Jenkner