Anfrage des Ratsherrn Karen-Jungen: Kriterien für die Wiederbesetzung von Planstellen
27. Sep 2012

Herrn
Harald Wachter
Vorsitzender des Personal- und Organisationsausschusses

Sehr geehrter Herr Wachter,

hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 27.09.2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

1. Wie viele unbesetzte Stellen (gerechnet auf Vollzeitstellen und in prozentualem Anteil) sind in den Ämtern zum Stichtag 31.08.2012 zu verzeichnen gewesen (bitte einzeln nach Ämtern aufführen)?

2. Welche Stellen sollen noch in diesem Jahr in welchen Ämtern und nach welchen Kriterien wiederbesetzt werden?

3. Wie wird die Aufgabenverteilung vorgenommen (möglichst stellenscharf aufführen), wenn Planstellen über den 31.12.2012 hinaus unbesetzt bleiben sollten?

Sachdarstellung
Im Personal- und Organisationsausschuss vom 13.12.2011 führte der Kämmerer aus, dass die Verwaltung in 2012 aufgrund eines Antrags der Ratsfraktionen von CDU und FDP eine Einsparvorgabe von rund 12,7 Mio. Euro im Personalbereich realisieren muss. „Für die Finanzplanung der Jahre 2013 ff. wird der Kompensationsbeitrag zunächst mit rund 12,7 Mio. Euro weiter fortgeschrieben“ hieß es weiter in der Beantwortung unserer Anfrage zu unbesetzten Stellen in der Stadtverwaltung.

Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst am 31.03.12 zu einer Tarifeinigung gefunden. Für den Haushalt der Stadtverwaltung Düsseldorf (ohne Eigenbetriebe) bedeutet die Tariferhöhung eine Mehrbelastung in 2012 von 8,6 Mio. Euro, in 2013 von 16,4 Mio. Euro und ab 2014 von 18,8 Mio. Euro. Zu klären bleibt, inwieweit die Nicht-Besetzungen von Planstellen zur  Erwirtschaftung der Personalkostensteigerungen innerhalb der Personaletats dienen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Karen-Jungen

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