Antrag mit SPD, FDP zum Haushaltsplanentwurf 2016: Akquise von Fördermitteln
12. Nov 2015

An
Ratsherr Gero Skowronek
Vorsitzender des Personal- und Organisationsausschusses

Sehr geehrter Herr Skowronek,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 12. November 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen zur Akquise von Fördermitteln der Europäischen Union, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen zu stärken. Hierzu sollen die Kapazitäten erhöht sowie Strukturen und Netzwerke optimiert werden. Erfolgreiche Modelle und Konzepte anderer Kommunen sollen analysiert und auf ihre Übertragbarkeit auf die Düsseldorfer Stadtverwaltung untersucht werden.

Ziele und Aufgaben sind in diesem Zusammenhang

• die aktive Recherche und Bewertung von Förderprogrammen, Förderperioden etc.
• die Beratung und aktive Ansprache von Verwaltungseinheiten, Ämtern und Instituten
• die Bündelung des Antrags- und Durchführungs-Know-hows
• die Vernetzung der jeweils relevanten Institutionen sowie die Kommunikation innerhalb der Verwaltung
• die interne Kommunikation und die Öffentlichkeitsarbeit

Sachdarstellung
Für praktisch alle Fachbereiche der Stadtverwaltung existiert eine breite Angebotspalette finanzieller Unterstützung von der Europäischen Union, dem Bund und / oder dem Land Nordrhein-Westfalen. Die Suche nach geeigneten Förderprogrammen stellt sich auf Grund der Programmvielfalt häufig als sehr zeitintensiv und schwierig heraus. Zudem ist die Antragsstellung komplex und zeitintensiv.

Eine qualitativ wie quantitativ erfolgreiche Akquise von Fördermitteln bedarf daher eines strukturierten und proaktiven Vorgehens. Die Unterstützung auf Nachfrage von Fachbereichen ist hierfür alleine nicht ausreichend.

Ein positives Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Düsseldorf, der Wirtschaftsförderung im Kreis Mettmann und weiteren Akteuren aus der Region für ein regionales Handlungskonzept und zwei daraus hervorgegangene Projekte für den Aufruf Regio.NRW der Förderphase 2014 – 2020 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Hieraus geht eine „Innovationsinitiative“ und eine „Servicestelle für internationale Fach- und Führungskräfte (‚Welcome Center‘)“ hervor, die bei Bewilligung ein Volumen von ca. 1,67 Mio. Euro in die Region Düsseldorf - Kreis Mettmann bringen würden.

Für die Stärkung der Akquise und die Verbesserung der Erfolge haben sich eine strukturierte Suche und Abwicklung von Fördermöglichkeiten und deren administrative Abwicklung innerhalb der Verwaltung als erfolgsentscheidend gezeigt. So konnten beispielsweise Städte wie Köln (25 Mio. für Smart City gemeinsam mit Barcelona und Stockholm) oder Mannheim (seit Ende der neunziger Jahre knapp 70 Mio. Euro) durch entsprechende Kapazitäten und Strukturen erfolgreich Fördermittel akquirieren.

Die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen, die verwaltungsintern zu mobilisieren sind, rentieren sich durch die eingeworbenen Fördermittel um ein Vielfaches.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Spielmann            Jörk Cardeneo            Thomas Nicolin