Antrag zum Haushaltsentwurf 2012: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - Lernmittel - Produkte 021 211 010, 021 212 010, 021 215 010, 021 217 010, 021 218 010, 021 221 010, 021 231 010
22. Nov 2011

An
Herrn Wolfgang Scheffler
Vorsitzender des Schulausschusses

Sehr geehrter Herr Scheffler,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.11.2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

In allen Schulformen werden die Ansätze für die Lernmittel (Sachkonten 1000 5271000) um 10 % erhöht, und zwar basierend auf dem Ansatz 2010. Die Streichungen bei den Haupt-, Real- und Förderschulen sowie Gymnasien und Berufskollegs sind also zuvor zurückzunehmen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, darauf hinzuwirken, dass in allen Schulformen durch entsprechende Informationen die Möglichkeit der Mittelbeantragung noch einmal deutlich wird. Es soll darüber hinaus seitens des Schulverwaltungsamtes Unterstützung bei der Beantragung angeboten werden.

Sachdarstellung:
Die entsprechenden Haushaltsansätze wurden trotz allgemeiner Preissteigerungen seit Jahren nicht erhöht, teilweise sogar, wie in diesem Jahr bei einigen Schulformen erneut abgesenkt. Dass Mittel in der Vergangenheit nicht in Anspruch genommen wurden, lässt sich nur damit erklären, dass die Schulen nicht ausreichend informiert sind oder die Beantragung aus Zeitmangel bzw. Überbeanspruchung nicht schaffen. Da muss entsprechend nachgesteuert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scheffler     Clara Deilmann        Jens Petring