Anfrage zu: Controlling Schulbaumaßnahmen
21. Jun 2011

An
Herrn
Wolfgang Scheffler
Vorsitzender des Schulausschusses

Sehr geehrter Herr Scheffler,

vor dem Hintergrund presseöffentlicher Beschwerden von Eltern und Schulen darüber, dass dringend notwendige Bau- oder Bausanierungsmaßnahmen in einigen Düsseldorfer Schulen in 2011 nicht durchgeführt werden, bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.06.2011 zu nehmen, durch die Verwaltung beantworten zu lassen und die Antwort auch dem Bauausschuss zur Kenntnis zu geben:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der in der Prioritätenliste (Vorlage 23/10/2011) beschlossenen ersten vier Baumaßnahmen, geschieht die Durchführung planmäßig oder welche Abweichungen sind aus welchen Gründen eingetreten bzw. einzukalkulieren?

2. Welche Bau- oder Bauerhaltungsmaßnahmen in welchen Schulen sind in 2011 – beispielsweise in den Sommerferien – darüber hinaus vorgesehen und ist deren Finanzierung im Rahmen der für 2011 eingeplanten Haushaltsmittel möglich?

3. Es gibt öffentliche Klagen von Eltern und Schulen, dass durch fehlende Baumaßnahmen ein geordneter (Ganztags-)Schulbetrieb nicht zu gewährleisten ist: Welche Lösungsvorschläge hat die Verwaltung, um einen geordneten und qualitätssichernden Ganztag der Schulen, deren Umbau in 2011 bisher nicht vorgesehen ist, zu gewährleisten?

Sachdarstellung:
Die Stadt Düsseldorf investiert im Verhältnis zu anderen Kommunen, die sich das nicht leisten können, relativ viel in ihre Schulgebäude. Trotzdem sind diese zum Teil in einem Zustand, der einen geordneten Betrieb kaum zulässt. Besonders ärgerlich ist es für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Schulen selbst, wenn der von allen Fraktionen gewollte Ganztagsbetrieb – gerade in weiterführenden Schulen – an baulichen Defiziten scheitert.

Als die Verwaltung im Januar d. J. dem Schulausschuss den „Controllingbericht Schulbaumaßnahmen“ - inkl. einer Prioritätenliste der Baumaßnahmen – vorlegte, haben wir bereits darauf hingewiesen, dass für die Qualitätssicherung des Ganztages mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss, gerade für den Ausbau von Aufenthaltsräumen, Mensen etc. für den Ganztagsbetrieb und für schnellere Fortschritte bei Angeboten des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern.

Einen gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zur Finanzierung des Ganztagsausbaus hatten die Mehrheitsfraktionen bereits bei den Haushaltsberatungen Ende 2010 abgelehnt. Auch bei der Diskussion der Prioritätenliste im Schul- sowie im Bauausschuss Anfang des Jahres blieben diese Argumente unbeachtet.

Eltern, Schülerinnen und Schülern in den betroffenen Schulen ist nicht mehr zu vermitteln, dass die notwendigen Bedingungen für den von allen Fraktionen getragenen Ganztag nicht zeitnah hergestellt werden.

Erste Schulen haben bereits angekündigt unter diesen Voraussetzungen nicht mehr für einen geordneten Ganztagsbetrieb Sorge tragen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Deilmann     Wolfgang Scheffler     Jens Petring