Antrag zu den Haushaltsberatungen 2013: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
13. Nov 2012

Herrn
Wolfgang Scheffler   
Vorsitzender des Schulausschusses

Sehr geehrter Herr Scheffler,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

In allen Schulformen werden die Ansätze für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in unten stehender Auflistung um 10 % erhöht. Die Kürzungen bei den Grundschulen (Produkt 021 211 010), Hauptschulen (Produkt 021 212 010), Realschulen (Produkt 021 215 010), Gymnasien (Produkt 021 217 010), Gesamtschulen (Produkt 021 218 010), Förderschulen (Produkt 021 221 010) und Berufskollegs (Produkt 021 231 010) in den aufgeführten Sachkonten sind zuvor zurück zu nehmen.

- Lernmittel (Sachkonten: 5271000)
- Aufwendungen für sonstige Sachleistungen (Sachkonten: 5281000)
- Aufwendungen für sonstige Sachleistungen e-school (Sachkonten: 5281002)
- Aufwendungen für sonstige Sachleistungen Girokonto (Sachkonten: 5281014)
- Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen: (Sachkonten 5291000)
- Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen e-school (Sachkonten: 5291002)

Sachdarstellung:
Die Haushaltsansätze der oben aufgeführten Sachkonten wurden trotz allgemeiner Preissteigerung – die diesjährige Inflationsrate betrug circa 2 % – seit Jahren nicht erhöht sondern sogar in allen Schulformen erneut abgesenkt.

Für eine zeitgemäße und zukunftsgerichtete Bildung ist es u. a. unerlässlich, alle Schulen mit moderner und ausreichender Hard- und Software auszustatten und ihnen zu ermöglichen, Sport- und Schwimmunterricht an Orten außerhalb des eigenen Schulgebäudes anzubieten.

Das Budget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung ist eine wesentliche Grundlage für Schulen, um angepasst an die individuelle Situation der Schule agieren zu können.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scheffler     Clara Deilmann     Jens Petring